Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Klares Bekenntnis zu Bonn-Berlin muss in den Koalitionsvertrag

Anlässlich der Berichterstattung, dass die Große Koalition die Bonn-Garantie aufkündigt, erklären die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner und der Landtagsabgeordnete Rolf Beu:

„Das fehlende Bekenntnis der Großen Koalition zur Gültigkeit des Bonn-Berlin-Gesetzes ist nicht akzeptabel. Der Landtag NRW hat sich in einem Beschluss einstimmig zum Bonn-Berlin-Gesetz bekannt. Hannelore Kraft ist daher aufgefordert, sich in den Koalitionsverhandlungen vehement für das Bonn-Berlin-Gesetz einzusetzen. Wir erwarten von den Bonner Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel (CDU) und Ulrich Kelber (SPD), dass sie ihre Wahlkampfversprechen jetzt wahr machen und sich mit Vehemenz für die Belange Bonns und der Region in den Koalitionsverhandlungen stark machen.

Schon heute missachtet die amtierende Bundeskanzlerin das Berlin-Bonn-Gesetz und lässt ihre Minister massenhaft Jobs vom Rhein an die Spree verlagern. Mehr als 2.000 Stellen, die bei der Einhaltung des Gesetzes in Bonn sein müssten, fehlen in den Bonner Ministerien. Das Bonn-Berlin-Gesetz ist entscheidend für Bonn und die Region. Neben fast 9.000 bei den Bundesministerien in Bonn beschäftigten Menschen wäre sicherlich noch einmal die gleiche Anzahl in Verbänden, bei Dienstleistern und sonstigen Unternehmen von einem Berlinumzug massiv betroffen. In den Ministerien arbeiten über 3.200 Menschen im einfachen und mittleren Dienst bei geringen Bezügen, die sich in ihrer Lebensplanung auf die politischen Zusagen von 1994 verlassen haben. Auf diese Zusage muss auch zukünftig Verlass sein!

Alle Diskussionen um die Verlagerung weiterer Arbeitsplätze müssen beendet werden. Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs würde ein Komplettumzug 5 Milliarden Euro kosten, die mit neuen Schulden bezahlt werden müssten. Dieses Geld fehlte dann zusätzlich bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherheit.“

Kommentare

Einen Kommentar schreiben: