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Daten ohne Schutz

Katja DatenschutzAb heute gibt es keinen Bundesdatenschutzbeauftragten mehr. Am 16. Dezember endete die zehnjährige Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Dessen Amtszeit wurde trotz einer fehlenden Nachfolge nicht verlängert, sodass der Beauftragte bis zur Wahl ein es oder einer NachfolgerIn geschäftsführend im Amt hätte bleiben können. Der Bundesregierung ist es lieber, keinen Beauftragten für den Datenschutz zu ernennen, als die Amtszeit des Unabhängigen zu verlängern.

Warum kann der Innenminister fast ein Vierteljahr geschäftsführend agieren, aber nicht dafür sorgen, dass dies auch bei dem unabhängigen Datenschutzbeauftragten möglich ist? Ist der Bundesregierung das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Privatsphäre egal?

Wir erleben das Vorspiel der Großen Koalition beim Thema informationelle Selbstbestimmung, deren erster Akt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sein soll. Der Koalitionsvertrag macht es deutlich: Die neue Regierung hat dem NSA-Skandal und der Überwachung nichts entgegen zu setzen und unterschätzt deren Tragweite. Auch wenn der Bundestag am Donnerstag voraussichtlich Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten wählt, beginnt schon heute der vorgezogene Winterschlussverkauf der digitalen Bürgerrechte.

#Datenschutzschutz

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