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Missachtung Berlin-Bonn-Gesetz darf nicht fortgesetzt werden

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Claudia Lücking-Michel und Katja Dörner erklären:

Die Aushöhlung des Berlin-Bonn-Gesetzes darf sich nicht fortsetzen. Insbesondere die vom früheren Verteidigungsminister de Maiziére umgesetzten und großen Stellenverschiebungen von Bonn nach Berlin sorgten dafür, dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Bonner Standorten der Bundesregierung auf unter 40 Prozent gerutscht ist. Dadurch beschäftigt die Bundesregierung jetzt nur noch 6.800 Menschen in Bonn, aber fast 11.000 in Berlin. Damit wird das Berlin-Bonn-Gesetz deutlich missachtet. Dort heißt es im § 4 Abs 4: “ Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 sollen so gestaltet werden, dass insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.“

Aus diesem Grund ist die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung gefordert, die schleichende Aushöhlung des Gesetzes zu beenden und die Verlagerung von Ministeriumsarbeitsplätzen nach Berlin zu stoppen. Es sollte allen Beteiligten klar sein: Es geht hier auch um Menschen mit ihren Familien und nicht um Schreibtische.

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