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Frauenquote: Löchriger Käse statt großer Wurf

Anlässlich der Veröffentlichung der Leitlinien zur Frauenquote durch Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklären Katja Dörner, stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin:

„Die von Minister Maas und Ministerin Schwesig geplante Frauenquote ist eher löchriger Käse denn großer Wurf. Mit freiwilligen Zielvorgaben und Monitoringprogrammen durchbricht man keine gläsernen Decken. Die Zeit für eine Frauenquote von 40% ist reif.

Die Verankerung einer gesetzlichen Frauenquote ist überfällig. Für Lob an die Bundesregierung besteht allerdings kein Anlass. Vielmehr lässt die Verzögerung bei der Vorlage eines Gesetzentwurfs vermuten, dass es nicht zu klaren Regelungen, sondern zu butterweichen Vorgaben kommt. Wir brauchen keine weiteren Diskussionen über eine 30-Prozent-Quote für Neubesetzungen ab 2016, sondern endlich ein mutiges Regierungshandeln.

Es ist nicht akzeptabel, dass es für Vorstände und Führungspositionen bei einer unverbindlichen Flexi-Quote bleibt. Dass Unternehmen weiterhin selber festlegen, welche Ziele sie anstreben, hat schon bisher nicht funktioniert. Daher wäre es wichtig, auch hier mit gesetzlichen Regelungen voran zu gehen.

Für den Bereich des Bundes sind konkrete Vorschläge notwendig, um zu einer Erhöhung des Frauenanteils zu kommen. Eine Stärkung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragen ist überfällig, aber auch hier bleibt die Bundesregierung vage. Wie der Gleichstellungsplan zu einem effizienten Instrument umgestaltet werden kann, bleibt unklar.“

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