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Kurzauswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes

Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentiert eine irritierende Hilflosigkeit der Bundesregierung was konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes angeht. Abgesehen von Überlegungen zur Ausweitung des Strafrechts bleiben die Aussagen zur Prävention vage. Insbesondere bei der Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen, die im Ausland stattfindet, hat die Bundesregierung keine Antwort.

Die von Ministerin Schwesig angekündigte Überprüfung der Kinder- und Jugendschutzregelungen, entpuppt sich als neuer Wein in alten Schläuchen. Denn die Bundesregierung beruft sich hierbei auf die planmäßige Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes, die bis Ende 2015 sowieso stattfinden muss. Und auch auf die Umsetzung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung nimmt die aktuelle Debatte keinen Einfluss.

Auffällig ist, dass das Jugendschutzgesetz und der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in der Antwort der Bundesregierung nicht vorkommen. Diese sollten bei einer Überprüfung der Kinder- und Jugendschutzregelungen – neben dem Kinderschutzgesetz und dem Aktionsplan – im Fokus der Überprüfung stehen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage gibt keine Hinweise, dass offensichtliche Lücken was die Daten- und Kenntnislage angeht, geschlossen werden sollen. Dabei wurde genau dies vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wiederholt kritisiert. Dies betrifft auch die Frage, welche Kinder besonders gefährdet sind, missbraucht zu werden. Zitat: „Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass eine gesicherte Datenbasis für eine belastbare Beschreibung phänomenologischer Konstellationen nicht besteht und grundsätzlich jedes Kind Opfer eines sexuellen Missbrauchs werden kann.“ (Antwort auf Frage Nr. 4). Die Bundesregierung sollte die Forschung in eben diesem Bereich unbedingt intensiviert, um zukünftig den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung verbessern zu können.

Insgesamt kann die Bundesregierung auf eine Ausweitung der Aktivitäten beim Kinder- und Jugendschutz verweisen. Die Ausgaben in diesem Bereich sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, im Rahmen des Kinder- und Jugendplans von 3,9 Mio. Euro in 2004 auf 9,4 Mio. Euro in 2013 um rd. das 2,5fache. Dies ist als Konsequenz der Missbrauchs- und Vernachlässigungsfällen in den letzten Jahren zu werten.

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