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Teilungskostenbericht: Klares Signal der Bundesregierung notwendig

Zur Vorlage des Berichtes über die Kosten der Teilung der Regierungsfunktionen zwischen Berlin und Bonn erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner, Dr. Claudia Lücking-Michel und Ulrich Kelber:

„Die Zahlen im aktuellen Teilungskostenbericht sind alarmierend und bestätigen unsere Rechercheergebnisse aus dem Sommer 2013. Die in Bonn angesiedelten Arbeitsplätze sind im letzten Jahr auf  weniger als 40 Prozent der Arbeitsplätze in den Ministerien abgesunken. Angesichts dieser Zahlen kann von der im Gesetz verankerten fairen Arbeitsaufteilung zwischen den beiden Regierungsstandorten keine Rede mehr sein. Der deutlich abzulesende Rutschbahneffekt der letzten Jahre muss endlich gestoppt werden, die Einhaltung des Gesetzes sichergestellt werden. Der Bericht belegt eine klare und nicht gesetzeskonforme Benachteiligung Bonns. Diese Benachteiligung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, da der Bericht erneut unter Beweis stellt, dass sich die Aufteilung der Dienstsitze grundsätzlich bewährt hat: Mit 7,7 Millionen € sind die Teilungskosten erneut zurück gegangen und deutlich günstiger als prognostiziert (10 Millionen €). Die Anzahl der Dienstreisen ist um 7,5 Prozent zurück gegangen und die Ministerien selbst verweisen auf deutliche Effizienzsteigerungen durch die Ausweitung bspw. von Videokonferenzen und die Möglichkeiten digitaler Kommunikation. Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach einem Komplettumzug ökonomischer Unsinn und ein Affront gegenüber den Menschen in Bonn und der Region.“

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