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Klarstellung wichtig: BImA darf keine Vorsorge für Komplettumzug betreiben

Anlässlich der Klarstellung der Bundesregierung, dass die bundeseigene Immobilienagentur keine Vorsorge für einen Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin betreibt, erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Claudia Lücking-Michel (CDU):

„Wir begrüßen die Klarstellung der Bundesregierung ausdrücklich. Wir gehen davon aus, dass sie ihre Haltung auch dem Vorstandssprecher der BImA Dr. Gehb gegenüber unmissverständich zum Ausdruck bringt. Sollte es auf Seiten der BImA  tatsächlich Planungen geben, die einen Komplettumzug berücksichtigen, müssen diese nicht nur verbal, sondern tatsächlich beendet werden. Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt. Es gibt daher keinerlei Legitimation für die BImA, auf eigenes Ticket einen Komplettumzug vorzubereiten.“

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