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Aushöhlung Berlin-Bonn-Gesetz stoppen

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere weitere Arbeitsplätze aus dem Bonner Teil des BMI nach Berlin zu verlagern, erklären die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, Katja Dörner, Claudia Lücking-Michel, Sebastian Hartmann und Alexander Neu:

„Thomas de Maizière kann es nicht lassen und verlagert auch in seinem neuen Ressort entgegen den Festlegungen des Berlin-Bonn-Gesetzes Stellen nach Berlin. Dass es weniger Dienstposten sind, als viele im Vorfeld befürchtet haben, ist dabei kein Trost. Ein gültiges Gesetz wird von ihm wiederholt und mit Absicht gebrochen. Wir erwarten jetzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie ihrem Bekenntnis zum Berlin-Bonn-Gesetz inklusive  seiner Zahlenvorgaben, die sie im  August 2013 klar formuliert hat, Taten folgen lässt und die weitere Aushöhlung des Gesetzes durch einen ihrer Bundesminister stoppt.

Natürlich freuen wir uns über die angekündigte Stärkung der Bonner Behörden „Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) und „Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ (BfDI). Diese sind aber Folgen europarechtlicher Vorgaben und der NSA-Enthüllungen, sie sind längst beschlossen und ausdrücklich keine Kompensation für die Verlagerung von ministeriellen Arbeitsplätzen.“

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