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Gedanken zur Kommunalwahl in Bonn

Katja Dörner, MdB
Ulrich Kelber, MdB
Paul Schäfer, MdB 2005-2013

Für frischen Wind und einen besseren Umgang in der  Bonner Kommunalpolitik

Am 25. Mai wählen die Bonnerinnen und Bonner ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten für den Stadtrat. Die Mehrheitsfindung im Rat für die nächsten Jahre ist wesentlich für die Zukunft unserer Stadt.

Wir appellieren an unsere Parteien – SPD, die Grünen und die Linke – bei einer rechnerischen Mehrheit auch die Bildung einer gemeinsamen politischen Mehrheit im Stadtrat und den Bezirksvertretungen ernsthaft zu prüfen. Die derzeitigen Friktionen zwischen unseren Parteien, die teils tiefen Gräben zwischen einzelnen Akteurinnen und Akteuren auf allen Seiten sind uns gut bekannt. Nichtsdestotrotz sehen wir die Chance und die Notwendigkeit, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, gerade auch durch die nachkommende Generation von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.

Grundlage politischer Mehrheiten darf einzig und allein die Programmatik sein, persönliche Animositäten oder auch Sympathien dürfen bei der Mehrheitsfindung nicht im Vordergrund stehen. In Bonn muss eine Politik gestärkt werden, die soziale und ökologische Anliegen in den Fokus nimmt, die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt weiterentwickelt und auch die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherstellt. Die Programme unserer Parteien zur Kommunalwahl machen deutlich, dass in wesentlichen Politikbereichen hier die größte inhaltliche Übereinstimmung besteht. Dies zeigt sich insbesondere bei Fragen

  • der Wohnungspolitik, bei der die drei Parteien auf die Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus setzen
  • der Mobilität, bei der die drei Parteien auf die Stärkung eines bezahlbaren ÖPNVs und den Ausbau Bonns als attraktive Stadt für Fahrradfahrer und Fahrrad­fahrerin­nen setzen und neue Autotrassen durch Bonn ablehnen
  • der Flüchtlingspolitik, bei der die drei Parteien auf eine neue Willkommenskultur für Flüchtlinge, deren gute, dezentrale Unterbringung, Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem und eine sichere Perspektive in unserer Stadt setzen
  • der Bildung, bei der die drei Parteien eine klare finanzpolitische Priorität für Investitionen in die Kindertagesstätten, die Sanierung der Schulen, den Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Inklusion setzen.
  • der sozialen Sicherheit, wo die drei Parteien mit einem gestärkten Bonn-Ausweis und einer vielfältigen Trägerlandschaft das bewährte soziale Netz in Bonn sichern und modernisieren wollen
  • des ökologischen Umbaus, wo die drei Parteien Lärmschutz, klimaverträgliche Energieerzeugung und Verkehrs sowie Ressourcenschonung auch in der Kommunal­politik durchsetzen wollen

Diese Übereinstimmungen gilt es nun, in konkretes politisches Handel im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Unabhängig von möglichen Koalitionen nach der Kommunalwahl fordern wir alle im Rat vertretenen demokratischen Parteien auf, zu einem konstruktiven und wertschätzenden Umgang untereinander und mit der Stadtverwaltung zurückzufinden. Das Klima im Stadtrat ist in den letzten Jahren von unerträglichen gegenseitigen Diffamierungen und einem übermäßig aggressiven Diskussionsstil geprägt gewesen, die dem Ansehen der Bonner Kommunalpolitik schaden.

In der Bonner Kommunalpolitik gab es in den letzten Jahren zu häufig Verzögerungen und Vertagungen bei wichtigen Entscheidungen. Dies muss ein Ende haben, getroffene Entscheidungen müssen dann von der Stadtverwaltung zügig umgesetzt werden.

Wir setzen darauf, dass die Kommunalwahl am 25. Mai einen Neustart bringt – für frischen Wind und einen besseren Umgang miteinander in der Bonner Kommunalpolitik.

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Axel Langen

    Ich bedaure zutiefst die Mitteilung des Unterbezirkes Bonn der SPD zu diesem Vorschlag. Und bitte dich als aktiver Wahlkämpfer der SPD Bonn-Nord/Castell und SPD-Inklusionspolitiker vielmals um Entschuldigung!
    Die Haltung des Unterbezirksvorstandes ist keinesfalls die der SPD-Basis in Bonn und schon gar nicht die unserer Wählerinnen und Wähler. Ich stehe für eine andere SPD! Einer SPD die einen fairen „sachbezogenen“ Dialog zur grünen Ratsfraktion zu schätzen weiß. Als Vertreter einer neuen Generation von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bonn stehe ich zu diesem Papier und hoffe das Du die Entschuldigung annimmst.

    Axel Langen
    SPD-Inklusionspolitiker aus Bonn

    19.05.2014 um 14:44 Uhr

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