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Mehr Atomsicherheit in Europa: Atommeiler Tihange abschalten!

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Risiken europäischer Atomkraftwerke (BT-Drs. 18/1412) erklärt Katja Dörner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Bonn:

Zahlreiche europäische Atomkraftwerke sind deutlich anfälliger und gefährlicher als durch den EU-Stresstest nach Fukushima suggeriert wurde. Dies ist das Ergebnis einer grünen Bundestagsanfrage. Hierzu zählen auch grenznahe AKW. Als Bonner Abgeordnete bin ich sehr besorgt: Ich fordere die Bundesregierung auf, sich konsequent für die schnellstmögliche Abschaltung grenznaher Risikomeiler einzusetzen, insbesondere von dem Meiler im belgischen Tihange, das nur 130 km Luftlinie von Bonn entfernt liegt!

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass für Tihange-1 in den ersten 30 Minuten eines Störfalls keine vollautomatische Beherrschung möglich ist. Die Betriebsmannschaft muss also sehr schnell selbst eingreifen, was ein großes Sicherheitsrisiko darstellt. Darüber hinaus ist schon länger bekannt, dass die gesamte Anlage nicht ausreichend vor einem Hochwasser der Maas geschützt ist. Auch der Reaktordruckbehälter von Tihange-2 ist hochproblematisch: Er hat über 2000 kleine Risse. Derzeit ist der Reaktor zwar nicht am Netz, soll aber trotz der Sicherheitsmängel Mitte Juni wieder hochgefahren werden. Das darf erst gar nicht passieren!

Ein Unfall in Tihange hat mit hoher Wahrscheinlichkeit massive Auswirkungen auf das gesamte Rheinland. Deshalb hat die Bundesregierung auch die Pflicht, die Menschen hier in der Region vor den Risiken dieses Nachbar-AKW zu schützen. Dieser Pflicht kann und muss sie stärker nachkommen. Bislang nutzt Sie ihre Möglichkeiten nicht aus.

Aus gutem Grund wurden nach Fukushima die acht anfälligsten deutschen AKW sofort stillgelegt. Es kann nicht sein, dass in unseren Nachbarländern ähnlich schlechte Risikomeiler ohne eine ernsthafte zwischenstaatliche Debatte ihrer Schwachstellen und Risiken einfach unbehelligt weiter laufen.

Die durch unsere Anfrage publik gewordenen Schwachstellen ausländischer AKW zeigen auch, dass der EU-Stresstest ein falsches Sicherheitsgefühl suggeriert hat. Damit es zu echten Verbesserungen der Atomsicherheit in der EU kommt, braucht es einen ernsthaft daran interessierten EU-Kommissar. Ein Atom-Fan wie Günther Oettinger, der selbst nach Fukushima noch von neuen Atomkraftwerken in Europa träumt, ist dafür der falsche.

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