Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Für die Selbstbestimmung von Menschen – Grußwort von Ulle Schauws und Katja Dörner

Zusammen mit der frauenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, habe ich zur Kundgebung am 20. September vor dem Brandenburger Tor des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung ein Grußwort verfasst, das ich hier dokumentiere:

„Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Selbstbestimmung von Menschen ein. Das umfasst auch den eigenen Körper. Wir wollen, dass Frauen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können. Dabei haben sie ein Recht auf Information und freiwillige Beratung. Dazu gehören auch freiwillige Angebote rund um vorgeburtliche Untersuchungsmethoden. Restriktive Regelungen haben zu keiner Zeit geholfen, werdendes Leben vor einem Abbruch der Schwangerschaft zu schützen. Stattdessen brachten sie viele Frauen in entwürdigende und lebensgefährliche Situationen. Nicht die strafrechtliche Verfolgung von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern freiwillige, qualifizierte und ergebnisoffene Beratung ist geeignet, die Frauen bei ihrer Entscheidung zu unterstützen. Für BezieherInnen von Transferleistungen sind Verhütungsmittel unentgeltlich bereitzustellen.

Die „Pille danach“ muss rezeptfrei erhältlich sein. Auf die Nebenwirkungen und die Notwendigkeit von Kontrolluntersuchungen soll hingewiesen werden. Dazu haben wir erneut einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drucksache 18/492). Fast überall in Europa können Frauen die Notfallverhütung direkt in der Apotheke erhalten. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nach einer „Verhütungspanne“ oder bei Anwendung von Gewalt. Es gibt keine fachlichen Gründe, die rezeptfreie Abgabe der “Pille danach” abzulehnen. Das sehen der Bundesrat und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten genauso. Dennoch reicht es nicht für eine Abstimmungsmehrheit im Bundestag, da Gesundheitsminister Gröhe und die CDU/CSU die Umsetzung blockieren, während die SPD will aber nicht kann. Eine verbesserte und verstärkte Sexualaufklärung kann die Menschen, insbesondere die Männer, zu einem offenen und verantwortungsbewussten Umgang mit Verhütung ermutigen. Dennoch ist es auch so, dass menschliche Sexualität nicht völlig rational ist und es daher immer wieder zu ungewollten Schwangerschaften kommen wird. Unsere Aufgabe ist, die Lage für die Frauen nicht zu erschweren sondern sie bei ihrer Entscheidung – und es ist letztendlich ihre Entscheidung – zu unterstützen.

Wir wehren uns entschieden gegen Homo- und Transphobie. Lesben und Schwule können heute so frei wie nie zuvor in Deutschland lieben und leben. Das ist auch ein Erfolg grüner Politik. Aber Diskriminierung ist noch nicht überwunden. Wir wollen daher einen „Aktionsplan für Vielfalt“, einen Ausbau der Comingout-Beratung und einen Schulunterricht der alle Lebensweisen gleichberechtigt darstellt. Das Grundgesetz muss darum ergänzt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen. Wir unterstützen transsexuelle und intersexuelle Menschen in ihrem Kampf um ihre Menschenrechte. Eine Reform des Transsexuellenrechts muss Freiheit und Selbstbestimmung zum Leitbild haben, die Pathologisierung beenden und die Menschenwürde sichern.

Der Bundesverband Lebensrecht hat für September wieder zu einem »Marsch für das Leben« in Berlin aufgerufen. Dort wird dann wieder gegen Abtreibungen gehetzt. Eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen. Wir sind gegen Verbote und Kriminalisierung und für die Selbstbestimmung.“

Kommentare

Einen Kommentar schreiben: