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Studierende nicht zum Opfer der mausgrauen Null machen – meine Rede zum Bildungsetat

Dass Bundesfinanzminister Schäuble seine mausgraue Null im Haushalt auf Kosten zukünftiger Generationen durchsetzt, zeigt sich mehr als deutlich im Bildungsetat. Risiken und Lasten werden in die Zukunft geschoben und fallen dann den Jüngeren auf die Füße. Eklatantestes Beispiel ist die BAföG-Novellierung. Statt jetzt dafür zu sorgen, dass Studierende gut leben und lernen können, lässt die Große Koalition die Studierenden weitere zwei Jahre im Regen stehen und verschiebt die längst überfällige Erhöhung auf Herbst 2016. In meiner heutigen Rede habe ich der schwarz-roten Koalition vor Augen geführt, dass der Haushalt des Bildungsministeriums zukunftsvergessen ist.

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