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Entlastung der Länder und Kommunen – Kitaqualität: ein Etikettenschwindel!

Das Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung ist und bleibt ein Etikettenschwindel. Denn in diesem Gesetz geht es nicht um Kitaqualität. Länder und Kommunen erhalten lediglich 540 Millionen Euro zusätzliche Investitionsmittel. Nicht vorgesehen ist die von allen Seiten geforderte Verbesserung der Qualität. Nicht geregelt wird die Fachfachkraft-Kind-Relation, die Zeit für Bildung und qualitativ hochwertige Betreuung. Hierzu hat Ministerin Schwesig lediglich eine Arbeitsgruppe auf Bund-Länder-Ebene eingerichtet, konkrete Vorhaben oder Vereinbarungen fehlen bis heute. Die Bundesregierung schiebt das Thema auf die lange Bank und tut nichts für bessere Bildungschancen insbesondere für benachteiligte Kinder.

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