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Arbeitsverweigerung oder Koalitionsblockade im Familienministerium?

Im November 2014 haben wir die Bundesregierung mit einer Kleine Anfrage nach ihren Konsequenzen aus der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen gefragt. Die Evaluation hat von 2009 bis 2014 die ehe- und familienbezogenen Leistungen untersucht. Im Abschlussbericht finden sich Vorschläge zur Verbesserung der Leistungen und Hinweise auf sich widersprechende Instrumente.

Die Antworten auf die Kleine Anfrage – wie auch schon die im Ausschuss für Familie Senioren Frauen und Jugend vorgestellte Arbeitsplanung der Ministerin – machen deutlich, wie wenig sich in den nächsten Jahren familienpolitisch bewegen wird. Ministerin Schwesig hat offensichtlich vor, sich auf den Reförmchen aus 2014 (ElterngeldPlus / Familienpflegezeit) auszuruhen. Eine Umsetzung der Erkenntnisse aus der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen ist nicht geplant. Insbesondere eine gezielte Bekämpfung der – wieder anwachsenden – Kinderarmut ist die große Leerstelle der Koalition. Die Nichterwähnung von Kinderarmut im gesamten Koalitionsvertrag lies hier auch nichts Gute vermuten.

Die auf der Grundlage des Existenzminimumberichts anstehende Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sind verfassungsrechtlich gebotene Maßnahmen. Familien mit geringem Einkommen (ALG-II-Bezug) profitieren nicht. Die Evaluation nennt konkrete Maßnahmen, die gezielt Kinderarmut reduzieren. Hierzu gehören der Kinderzuschlag, der kindbezogene Anteil am Wohngeld und auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Was den Kinderzugschlag angeht, bleiben die Antworten auf die KA im Vagen. Der Unterhaltsvorschluss und das Wohngeld werden nicht verändert – hier wird auf fehlende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verwiesen.

Die Antworten auf die KA zeigen, dass die in der Evaluation verdeutlichten negativen Anreizstrukturen des Ehegatten-Splittings nicht angegangen werden. Die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern treten sehr klar hervor. Eine Verschiebung staatlicher Förderung vom Trauschein hin zur Förderung von Kindern unabhängig von der Familienform, in der sie aufwachsen, wird in dieser Legislaturperiode nicht stattfinden.

Die Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen belegt die positive Wirkung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung. Dies wird auch in der Antwort auf die KA bestätigt und auf die Ausweitung des Investitionsprogramms verwiesen. Hierzu bleibt anzumerken, dass die Ausweitung des Investitionsprogramms weit hinter den Anforderungen und auch hinter den Anstrengungen der vergangenen Jahre zurückbleibt. Das ursprünglich angedachte Qualitätsgesetz ist längst in der Schublade verschwunden.

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