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Endlich: die Quote für die Aufsichtsräte kommt, aber…

Auch wenn wir mit unserem Grünen Gesetzentwurf die 40-Prozent-Quote gefordert haben, ist die Einbringung  des Gesetz zu Frauen in den Führungspositionen mit einer 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte ein erster Schritt. Zu mickrig ist allerdings, dass die Quote nur für 108 Unternehmen gilt. Unser Gesetzentwurf sieht einen Geltungsbereich von rund 3500 Unternehmen vor. Damit hätte die gesetzliche Quote deutlich mehr Strahlkraft. So bekommen wir zwar den Spatz in der Hand, die 40 Prozent wären aber auch  nicht die Taube auf dem Dach, sondern das gute Recht der Frauen.

Dass wir aber überhaupt eine gesetzliche Quote in greifbarer Nähe haben – hierfür muss man all den Frauen und Organisationen, außerhalb und innerhalb des Parlamentes, wie FiDAR, dem Deutschen Juristinnen Bund, den Landfrauen Dank aussprechen für ihr jahrelanges Engagement!

Leider verbergen sich im vorgelegten Gesetzentwurf von Union und SPD auch einige Verschlimmbesserungen, die die strukturelle Benachteiligung von Frauen nicht aufbrechen werden, dies aber eigentlich tun sollten. So halten wir die Novelle des Bundesgleichstellungsgesetzes für sehr misslungen und plädieren für deren Streichung. Ministerin Schwesig hat auch beim Bundesgremienbesetzungsgesetz die angekündigte Vorreiterrolle für öffentliche Unternehmen nicht eingenommen, sondern das schon bestehende Gesetz mit seiner paritätischen Forderung bei der Gremienbesetzung mit der nun formulierten 30-Prozent-Quote der Realität angepasst. Hier hätten wir deutlich mehr von der Ministerin erwartet.

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