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Freies W-LAN: Viel versprochen, nix gehalten

Wenn es konkret wird, kneift die Bundesregierung. Hochspurig wurde im Koalitionsvertrag angekündigt:  “In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.”  Das klingt gut. Aber das, was der Bundeswirtschaftsminister jetzt zur Umsetzung auf den Tisch gelegt hat, wird dem überhaupt nicht gerecht. Man kann den Eindruck haben, er hat nicht einmal verstanden, worum es geht.

Aber der Reihe nach. Im November letzten Jahres fragte mich die Freifunk-Initiative, ob ich mit meinem Wahlkreisbüro in der Altstadt Teil eines Bürgernetzes werden möchte. Gerne habe ich ja gesagt und unterstütze dieses ehrenamtliche Projekt eines nicht-kommerziellen, dezentralen und selbstverwalteten Netzwerkes. Spannend war für mich zu verstehen, dass Technik auch ganz anders als bisher genutzt werden kann. Unsere Kommunikation muss nicht nur über große Rechnerfarmen, vornehmlich in den USA, ablaufen. Nein, auch wir können Ausprobieren und Experimentieren und uns so die Technologie aneignen. Dazu brauchen wir aber Freiräume und den Abbau von Unwissenheit und Angst. Freiheit statt Angst lautet das Motto der Netzaktivisten. In Deutschland ist die Angst in erschreckendem Ausmaß zu Gesetzen und Urteilen geronnen. Wir berauben uns selbst der der Chancen, die die aktuelle Zeitenwende bietet. Andere gestalten, wir schauen zu. Denn der Versuch der Bundesregierung, die Situation für freies und kostenloses W-LAN in Deutschland zu verbessern, geht nach hinten los. Es werden sogar noch höhere Hürden aufgebaut. Bevor mensch ins Internet geht muss er sich quasi ausweisen und eine Verpflichtungserklärung abgeben, nichts Unrechtes zu tun. Aufwendig, ineffektiv und im Zweifel ist mein Bus dann auch schon weg oder der Espresso kalt. Solche Hürden gab es in den Anfangszeiten vom Internet schon mal. 😉

Warum der Entwurf für ein Zweites Telemedienänderungsgesetz mehr als Murks ist und was das für das Bonner Freifunk-Projekt bedeuten könnte, habe ich dem zuständigen Minister Sigmar Gabriel auf mehreren Seiten aufgeschrieben. Seine Antwort: Ausweichend und enttäuschend. Ich habe mich entschlossen unseren Briefwechsel zum Freifunk in Bonn  hier öffentlich zu machen.

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