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Sterbehilfe: Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht

Die Frage nach dem Ende des Lebens, danach, ob es ein würdevolles Ende sein wird, bewegt alle Menschen. Jeder Mensch hat seine eigene Definition von Würde; niemand anderes kann diese stellvertretend definieren.

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die vier vorliegenden Gruppenanträge zum Umgang mit der Hilfe bei der Selbsttötung beraten. Weil das Thema Sterbehilfe und Sterbebegleitung ein so persönliches Thema ist, wurden diese Gruppenanträge fraktionsübergreifend entwickelt. Dies ist in der Regel bei Themen der Fall, die ethisch umstritten und somit eine „Gewissensentscheidung“ sind.

In der aktuellen Debatte geht es um den assistierten Suizid (wenn dies ÄrztInnen übernehmen) oder um die Beihilfe zur Selbsttötung (wenn dies Dritte übernehmen). Sterbewilligen wird dabei ein Medikament oder eine tödliche Spritze überlassen, jedoch nicht verabreicht bzw. gesetzt.

Die geltende Rechtslage besagt, dass Suizid sowie Beihilfe zum Suizid nicht strafbar sind; die aktive Sterbehilfe jedoch ist verboten. Ein wichtiger Punkt, nämlich die Rolle von Ärztinnen und Ärzten, ist hingegen nicht eindeutig geregelt und auch innerhalb der ÄrztInnenschaft umstritten. Neben der Musterberufsordnung, die für den Berufsstand existiert, gibt es darüber hinaus insgesamt 17 Landesärztekammern mit teils sehr unterschiedlichen Regelungen. Das stellt Ärztinnen und Ärzte vor das Problem, im Unklaren über die möglicherweise drohenden, berufsrechtlichen Konsequenzen im Falle ihrer Beihilfe zur Selbsttötung zu sein.

In dem Gesetzentwurf, den ich unterstütze, setzen wir uns dafür ein, dass die Beihilfe zur Selbsttötung, egal ob durch Angehörige, Nahestehende, ÄrztInnen oder Sterbehilfevereine weiterhin straffrei bleibt.

Sicherheit für Ärzte und Erlaubnis von Vereinen

In unserem Gruppenantrag sehen wir vor, dass es mehr Rechtssicherheit und Schutz für Ärztinnen und Ärzte gibt. Patientinnen und Patienten sollen deren Rat suchen können und deren Unterstützung in Anspruch nehmen können – natürlich nur, wenn diese es mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Wir wollen die Straffreiheit bei der Hilfe zur Selbsttötung gesetzlich festschreiben.

Klar ist für uns: Mit Sterbehilfe soll kein Profit gemacht werden dürfen. Für nicht-kommerzielle Sterbehilfevereine bedeutet dies, dass wir klarere Regeln, mehr Transparenz durch Dokumentation und eine Rechenschaftspflicht fordern. Wichtig sind dabei vor allem das Vorhandensein einer Patientenverfügung und ein Vier-Augen-Prinzip bei der Begutachtung.

Viele Menschen möchten explizit nicht ihre Angehörigen bitten, sie beim Suizid zu unterstützen, z.B. weil sie diese nicht belasten wollen. Darüber hinaus haben besonders viele ältere Menschen gar keine Angehörigen mehr; andere Menschen haben wiederum kein Vertrauensverhältnis zu diesen. Die Möglichkeit der nicht-kommerziellen, außerfamiliären Sterbehilfe ist deshalb für uns wichtiger Bestandteil eines Regelwerkes. Diese sollte weder verwehrt werden, noch sollten die AssistentInnen, die dann die Beihilfe leisten, kriminalisiert werden. Damit grenzen wir uns zum ebenfalls vorliegenden Gesetzentwurf ab, der darauf abzielt, Sterbehilfevereine generell zu verbieten.

Das Strafrecht ist der falsche Ort

Das Strafrecht, das unter anderem die Konsequenzen des Angriffs auf das Leben oder das Eigentum anderer Leute regelt, ist für uns deshalb der falsche Ort, eine Antwort für die sensible Frage nach dem eigenen Lebensende und den Umgang damit zu geben. Beim assistierten Suizid geht es nicht um den Angriff auf ein anderes Leben, sondern um die Unterstützung bei einer selbst getroffenen Entscheidung. Insbesondere finden wir, dass es einer pluralistischen Gesellschaft nicht zusteht, im Strafrecht ethische Fragen und Moralvorstellungen zum Maßstab für alle zu machen. Vielmehr steht für uns fest: Wenn Suizid straffrei ist, muss es auch die Beihilfe zu diesem sein. Den Gesetzentwurf, der darauf abzielt, die Beihilfe zum Suizid mit 5 Jahren Haft zu bestrafen, lehne ich entschieden ab. Er wäre ein abwegiger Eingriff in die Selbstbestimmung und Autonomie des Einzelnen.

Mehr Fürsorge: Menschen am Lebensende und in Krisen stärker unterstützen

Unabhängig davon fehlt es leider nach wie vor an einer gesellschaftlichen Würdigung von Pflege und Pflegenden allgemein und insbesondere auch in der Palliativ- und Hospizversorgung. Die unzureichende Wertschätzung zeigt sich besonders deutlich in der fehlenden finanziellen und personellen Ausstattung.

Wir müssen hier jedoch in unserer Bewertung vorsichtig sein und dürfen unterschiedliche Dinge nicht miteinander vermischen. Die Gründe für diese Missstände liegen in der (finanziellen) Anerkennung der Berufe; darin, dass Pflege noch viel zu oft als Privatangelegenheit verstanden wird, darin, dass im Bereich der Palliativmedizin zu wenig Plätze vorhanden sind, aber nicht darin, dass Suizidbeihilfe nicht unter Strafe steht.

Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir daher eine flächendeckende Versorgung mit guter Palliativmedizin und Hospizplätzen, um Menschen eine vertraute und beschütze Versorgung in der letzten Lebensphase zu sichern.

Darüber hinaus möchten wir auch die Suizidprävention verbessern und dafür sorgen, dass Menschen in Krisen mit Hilfs- und Beratungsangeboten stärker unterstützt werden. Menschen, die verzweifelt oder vereinsamt sind, sollten nicht alleine gelassen werden. Gerade auch Menschen, die psychisch krank sind, müssen dabei unterstützt werden, neuen Lebensmut zu bekommen.  Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion diese Woche einen Antrag eingebracht.

Das Recht auf Selbstbestimmung

Der Umgang mit dem Lebensende ist ein schwieriger Abwägungsprozess. Neben allen medizinischen Möglichkeiten die wir haben, gibt es Menschen, die psychisch gesund und bei vollem Bewusstsein sind, die jedoch unheilbar krank sind und darüber Gewissheit haben. Diese Menschen wollen und sollen nicht ihre Selbstbestimmung verlieren, egal ob sie einen Zugang zur Palliativmedizin haben, egal ob sie Angehörige haben, die für sie da sind oder die sie brauchen. Es geht darum zu wissen, dass man seinem Leben ein Ende setzen kann, wenn man es möchte

Wir alle haben unserer persönlichen Moralvorstellungen. Diese sollten aber nicht der Ratgeber für Gesetze sein, die für alle gelten sollen. Glauben, Ansichten und ethische Vorstellungen gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Vielmehr sollten praktikable Lösungen gefunden werden, die es allen ermöglichen, eigene Entscheidungen zu treffen. Diese umfassen auch, dass es möglich sein muss, eine Person seiner/ihrer Wahl um Beihilfe zur Selbsttötung zu bitten. Denn: Ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben schließt auch selbstbestimmtes Sterben mit ein.

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