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Bonn-Berlin: Rutschbahneffekt geht weiter

Zum aktuellen Stand der Verteilung der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn und Berlin erklären die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (GRÜNE), Ulrich Kelber (SPD) und Claudia Lücking-Michel (CDU):

„Die Verteilung der ministeriellen Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin ist weiterhin sehr unbefriedigend. Der Rutschbahneffekt zu Lasten Bonns geht weiter. Die schleichende Aushöhlung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist nicht akzeptabel.

Mittlerweile sind nur noch 38 Prozent der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn ansässig. Im Vergleich zum Dezember 2014 hat ein weiterer Rückgang von einem Prozent stattgefunden. Vor dem Hintergrund, dass das Bonn-Berlin-Gesetz vorschreibt, dass mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze in Bonn sein soll, ist dies ein krasser Bruch des Gesetzes. In den letzten sechs Monaten hat Bonn in der Summe rund 190 Stellen verloren. Ein Großteil geht wie schon in den vergangenen Jahren auf Versetzungen im  Bereich des Verteidigungsministeriums zurück.  Positiv ist, dass nicht alle Ministerinnen und Minister gleich handeln. Zum Teil wurden auch Ministerien in Bonn gestärkt wie beispielsweise das Familienministerium mit zwanzig zusätzlichen Stellen.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre ist die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Bonn-Berlin-Gesetz in Zukunft gesichert und eingehalten wird. Die schleichende, permanente Verlagerung von Stellen nach Berlin kann und darf so nicht weitergehen.

Positiv bewerten wir in diesem Zusammenhang die geplante Einrichtung einer neuen obersten Bundesbehörde durch das Finanzministerium. Eine Generalzolldirektion ist ein Gewinn für Bonn.  Ebenso begrüßen wir die im kommenden Bundeshaushalt verankerte Aufstockung der Belegschaft beim Bundesamt für Justiz, die im kommenden Jahr umgesetzt werden soll.“

Schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung

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