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Griechenland ist Europa, Europa ist Griechenland – Meine Enthaltung zum Verhandlungsmandat der Bundesregierung

Griechenland und das gesamte Europa erleben eine dramatische Zeit, die jeden Tag neue Wendungen bringt. Beim Treffen der Eurogruppe am vergangenen Wochenende konnte sich Finanzminister Schäuble zum Glück nicht durchsetzen und ist mit seinem anti-europäischen Plan, dem „Grexit auf Zeit“, gescheitert. Vom ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sollen neue Kredite fließen. Dieses Verhandlungsergebnis begrüße ich. Auch wenn es noch keine Garantie für ein positives Verhandlungsergebnis insgesamt gibt, ist das Worst-Case-Szenario erst einmal vom Tisch. Gemeinsam leben wir seit über 30 Jahren in der Europäischen Union und teilen seit über 14 Jahren unsere gemeinsame Währung. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Aus diesem Grund hatte ich bereits Anfang Juli kurz vor dem griechischen Referendum gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion und der SPD-Fraktion einen offenen Brief verfasst. Dieser wurde in der griechischen Tageszeitung Kathimerini veröffentlicht und sollte den Griechinnen und Griechen zeigen, dass wir in der aktuellen schwierigen Situation solidarisch mit ihnen sind. Denn: Griechenland ist Europa. Europa ist Griechenland.

Heute stimmt der Deutsche Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes ESM-Kredithilfen-Paket ab. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns immer für die Unterstützung Griechenlands ausgesprochen und den bisherigen ESM-Hilfspaketen zugestimmt, auch wenn wir stets Kritik an der Linie der Bundesregierung geübt haben, Griechenland einen strikten Sparkurs zu verordnen. Jedoch ist es nun wichtig, dass Griechenland schnell neue finanzielle Mittel zur Verfügung hat, um die Zinszahlungen zu bedienen. Verhandlungen über ein drittes ESM-Kreditpaket sind deshalb richtig.

Gleichwohl kritisiere ich die erbitterte Stimmung, mit der die Verhandlungen am vergangenen Wochenende geführt wurden. Seit der Nicht-Zustimmung der griechischen Bevölkerung zum Reformpaket der Geldgeber-Institutionen wurde ein beispielloser Druck auf die griechische Regierung aufgebaut – allen voran von der deutschen Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Vor allem die Forderungen nach einem „Grexit auf Zeit“ haben das europäische Projekt in einer nie dagewesenen Art und Weise in Frage gestellt.

Unter diesem immensen Druck ist eine Vereinbarung herausgekommen, die nicht auf Augenhöhe verhandelt wurde und die man kaum als fair bezeichnen kann. Denn Griechenland hatte als Alternative dazu nur den Grexit, der aus unserer Sicht und auch aus griechischer Sicht die noch schlechtere Option wäre.

Besonders kritikwürdig sind aus meiner Sicht die Eingriffe in die staatliche Souveränität Griechenlands: Fortan kann das griechische Parlament keine eigenen Entscheidungen mehr treffen, ohne vorher die Institutionen konsultiert zu haben. Natürlich müssen in Griechenland nach wie vor viele Reformen umgesetzt werden: Es ist zum Beispiel wichtig, große Vermögen endlich angemessen zu besteuern und vor allem eine funktionierende Steuerverwaltung aufzubauen.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert seit langem die Abkehr von der Austeritätspolitik. Das Reformpaket, das verhandelt wurde, führt diesen Kurs jedoch fort. Der Sparkurs, wie beispielsweise die Kürzungen im Sozialbereich, wird Griechenland nicht aus der Spirale von Rezession und zu hohen Schulden befreien. Vielmehr braucht es in Griechenland endlich sinnvolle Investitionen – zum Beispiel in Zukunftstechnologien wie die Erneuerbaren Energien – die dazu führen, dass es in Griechenland wirtschaftlich wieder bergauf gehen kann.

Darüber hinaus fordert die grüne Bundestagsfraktion Schuldenerleichterungen für Griechenland in Form einer „befristeten Umschuldungslösung“. Anders werden sich Wirtschaft und Konjunktur in Griechenland nicht erholen können. Jedoch ist es noch nicht klar, ob es zu Schuldenerleichterungen kommen wird. Mit dieser Forderung sind wir in diesen Tagen nicht alleine – auch zahlreiche namhafte Ökonominnen und Ökonomen befürworten dies.

Die Auflagen des Reformpaketes dürfen nicht dazu führen, dass die Hauptleidtragenden der Krise die Menschen in Griechenland sind. Genau dafür trägt jedoch auch die Austeritätspolitik, die nun fortgeführt und sogar verschärft werden soll, eine Mitverantwortung. Durch die geschrumpfte Wirtschaft sind massenweise Menschen arbeitslos. Dies trifft auch vor allem junge Menschen. Viele haben keine Krankenversicherung und wissen nicht, wie sie ihre täglichen Ausgaben bestreiten sollen. Dafür bietet das Reformpaket in meinen Augen keine ausreichenden Lösungen.

Die grüne Bundestagsfraktion hat heute zwei Anträge eingebracht: Der Entschließungsantrag macht unsere Kritik an der Verhandlungsstrategie und dem anti-europäischen Kurs der Bundesregierung deutlich. In unserem eigenen Verhandlungsmandat formulieren wir, welche Inhalte aus unserer Sicht das 3. Hilfspaket haben sollte – wir wollen klar den Grexit verhindern, aber zu fairen Konditionen für die Griechinnen und Griechen.

Die Entscheidung darüber wie ich heute abstimme habe ich mir – ebenso wie meine Fraktionskolleginnen und –kollegen – nicht leicht gemacht. Priorität hat für mich, dass Griechenland im Euro bleibt und unsere gemeinsame Währung nicht auseinanderbricht.

Dennoch werde ich mich bei der heutigen Abstimmung enthalten. Das Zustandekommen der Vereinbarung und die geforderten Auflagen halte ich für inakzeptabel. Die europäische Idee und das Ansehen von Deutschland in Europa und in der Welt wurden stark beschädigt. Statt auf Investitionen wird für Griechenland weiterhin auf Austeritätspolitik zu Lasten der „kleinen Leute“ gesetzt. Die griechischen Abgeordneten werden in ihren demokratischen Rechten beschnitten. Deshalb kann ich dem Mandat nicht zustimmen und kritisiere insbesondere sein Zustandekommen. Mit unserem eigenen Antrag zur Erteilung eines Verhandlungsmandats an die Bundesregierung machen wir deutlich, dass wir keinen Grexit wollen, aber deutlich andere Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung eines 3. Pakets im Rahmen des ESM haben als jetzt von der Bundesregierung zur Abstimmung vorgelegt wurde.

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