Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Betreuungsgeld in Kitas investieren

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wir begrüßen das heutige Urteil ausdrücklich. Das Bundesverfassungsgericht hat ein ebenso familien- wie gesellschaftspolitisch wichtiges Urteil gefällt. Das Nein aus Karlsruhe zum Betreuungsgeld ist ein klares Signal gegen eine rückständige Politik, die die CSU seit Jahren verschiedenen Koalitionen aufzwingt. Es bedeutet das Aus für eine unsinnige und teure familienpolitische Maßnahme. Die Kita-Fernhalteprämie von 150 Euro war und ist eine Katstrophe. Sie zementiert die ohnehin schon große Chancenungleichheit in Deutschland. Dass 95 Prozent der Anträge auf Betreuungsgeld von Müttern gestellt werden, belegt, dass es sich negativ auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen auswirkt. Auch diese Anreizwirkung des Betreuungsgelds ist nicht mehr zeitgemäß.

Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich das Urteil umsetzen und die frei werdenden Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro in die Kita-Qualität investieren. Dort wird das Geld dringend gebraucht. Einer kürzlich vorgestellten repräsentativen Umfrage im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung zufolge möchte eine große Mehrheit der Bevölkerung die Mittel nicht für das Betreuungsgeld eingesetzt sehen.

Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie der CSU, allen voran Parteichef Horst Seehofer, endlich die rote Karte zeigt, der noch unmittelbar vor dem Richterspruch aus Karlsruhe angekündigt hat, Bayern werde auf jeden Fall am Betreuungsgeld festhalten und dafür auch Bundesmittel einfordern.

Kommentare

Einen Kommentar schreiben: