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Bonn-Berlin: Entscheidungen nur im Konsens mit Bonn und der Region

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zur Arbeitsgruppe zum Bonn-Berlin-Gesetz im Bundesbauministerium erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Claudia-Lücking-Michel (CDU):

“Die im Bonn-Berlin-Gesetz festgelegte Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungssitzen wird immer weniger eingehalten. Immer mehr ministerielle Arbeitsplätze werden nach Berlin verlagert. Wir kämpfen seit Jahren gegen diesen Rutschbahneffekt. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass sich die Bundesregierung mit dem Bonn-Berlin-Gesetz befasst. Klar ist für uns, dass Entscheidungen zur Zukunft des Bonn-Berlin-Gesetzes nur im Konsens mit Bonn und der Region getroffen werden dürfen. Deshalb werden wir die Arbeit der Kommission eng begleiten und uns über deren Arbeitsschritte informieren lassen. Nachteile zu Lasten unserer Stadt werden wir nicht hinnehmen. Vielmehr muss es darum gehen, dass Bonn-Berlin-Gesetz zukunftsfest zu machen und eine bessere Umsetzung als dies heute der Falll ist, zu gewährleisten.”

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