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„Leben und Lieben ohne Bevormundung“ – GRUSSWORT VON ULLE SCHAUWS UND KATJA DÖRNER

Zusammen mit der frauenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, habe ich zur Kundgebung am 19. September vor dem Brandenburger Tor des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung ein Grußwort verfasst, das ich hier dokumentiere:

Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht – dafür setzen sich Bündnis 90/Die Grünen ein. Jeder Mensch muss das Recht haben, über sich und seinen Körper selbst bestimmen zu dürfen. Wir wollen, dass jeder Mensch seine sexuelle Identität frei und ohne Diskriminierung entfalten kann, dass Frauen selbst über ihren Körper entscheiden – ohne Kriminalisierung und Ächtung.

Mädchen und Frauen brauchen Unterstützung, eine ergebnisoffene und qualifizierte Beratung, um selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden zu können – gerade bei Themen wie Verhütung und Abtreibung. Restriktive Regelungen führen zu entwürdigenden und lebensgefährlichen Situationen. Der Zugang zur „Pille danach“ ist endlich auch in Deutschland rezeptfrei, das stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Die lange Blockade der Unionsfraktion hat ein Ende gefunden. Dies sind gute Nachrichten, für die wir lange gekämpft haben

Homo- und transphoben Strömungen müssen wir klar entgegentreten. Eine breite Mehrheit der Menschen in Europa will in einer Gesellschaft der Vielfalt und Freiheit leben, die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten mit Respekt begegnet. Das ist ein wichtiges Signal an die homophoben und transphoben Hetzer*innen in Europa und darüber hinaus. Lesben, Schwule, inter- und transexuelle Menschen müssen frei und ohne Diskriminierung leben können.

Die „Ehe für alle“, die in diesem Jahr wieder ein wichtiger Punkte der politischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag ist, ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt zur Beendigung von Diskriminierung. Die Blockadehaltung der CDU/CSU-Fraktion verhindert eine rechtliche Gleichstellung und Anerkennung homosexueller Partnerschaften. Wir Grüne haben im Sommer einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Öffnung der Ehe für alle fordert (Drs. 18/5098). Aber wir wollen auch in anderen Bereichen Diskriminierung und Stigmatisierung beenden. So muss eine Reform des Transsexuellenrechts Freiheit und Selbstbestimmung zum Leitbild haben, die Pathologisierung beenden und die Menschenwürde sichern.

Die Bundesregierung darf nicht wegschauen, wenn religiöse Hardliner*innen Lesben und Schwule in gefährliche sogenannte „Therapien“ zur Umpolung drängen. Verantwortliche Politik muss in der Gesellschaft viel stärker für Vielfalt und Akzeptanz werben. Wir fordern von der Bundesregierung, einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“ umzusetzen, um aktiv Vorurteilen vorzubeugen.  Die freiheitliche Antwort auf homophobe und transphobe Mobilisierung muss heißen: volle Gleichstellung bei Ehe, Adoptionsrecht und in der Verfassung.

Es ist gut und wichtig, dass diese Demonstration heute stattfindet und wir für sexuelle Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Gerade in Zeiten des Zusammenschlusses sogenannter besorgter Eltern und der altbekannten Lebensschützer ist es umso notwendiger, klar Flagge zu zeigen für sexuelle Selbstbestimmung, Vielfalt und Toleranz.

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