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Bonn-Berlin: Vorfestlegungen schaden

Die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne) weisen alle Überlegungen zurück, einen Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin zu forcieren. Sie fordern den Bund zu Gesprächen mit Land und Region über die Rolle der Bundesstadt Bonn und die dauerhafte Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn auf. „Einseitige Festlegungen vor diesen Gesprächen sind schädlich, Grundlage ist das Berlin/Bonn-Gesetz“, halten die drei Parlamentarier fest. Sie reagieren damit auf ein Interview der zuständigen Bundesministerin Barbara Hendricks.

„Der Rutschbahneffekt in Richtung Berlin, das laufende Bröckeln bei Aufgaben und Stellen, ist schädlich für Bonn. Daher begrüßen wir es, wenn die Bundesregierung sich jetzt intensiv auf Gespräche mit dem Land NRW und der Region Bonn vorbereitet. Wir fordern aber einen baldigen Gesprächsstart ohne Vorbedingungen“, so Lücking-Michel, Dörner und Kelber.

Das erneute Bekenntnis der Bundesregierung, Bonn als Internationales Zentrum auszubauen, findet bei den drei Bundestagsabgeordneten natürlich Zustimmung. „Von den damit verbundenen Möglichkeiten würde nicht nur die Region, sondern ganz Deutschland profitieren. Bonn muss aber auch als Verwaltungszentrum des Bundes und als Politikstandort stark bleiben, sonst drohen ein geschichtsloser Zentralismus in Deutschland und der Verlust vieler tausend Arbeitsplätze in unserer Region. Deswegen nehmen wir die Ankündigung der Ministerin, alle Bonner Bundesbeschäftigten sollten einen Arbeitsplatz in Bonn behalten, als unverrückbare Grundlage für die Gespräche“, kündigen Dörner, Kelber und Lücking-Michel an.

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