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Persönliche Erklärung zur namentliche Abstimmung über die Gesetzentwürfe zum Thema Suizidbeihilfe

Heute haben wir im Bundestag drei Stunden über das Thema assistierter Suizid debattiert und über vier unterschiedliche Gesetzentwürfe abgestimmt. Dieses Thema ist ein besonders, ein sehr persönliches Thema, dass nicht nur uns Bundestagsabgeordnete als Gesetzgeber sondern auch Sie, die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und tief bewegt. Daher möchte ich mich an dieser Stelle für die vielen Zuschriften bedanken, die ich von Ihnen dazu erhalten habe. Ich habe alle diese Schreiben aufmerksam gelesen und habe mich in der Abwägung dazu entschieden, bei der abschließenden namentlichen Abstimmung mit „Nein“ zu stimmen, um eine Verschärfungen der Rechtslage mit Blick auf die Beihilfe zum Suizid zu verhindern. Selbstbestimmung ist für mich ein hoher Wert, der bis zum Lebensende Gültigkeit haben muss. Der assistiere Suizid muss deshalb weiterhin straffrei bleiben.

Mein Abstimmungsverhalten habe ich in einer persönlichen Erklärung ausführlich erläutert. Hier dokumentiere ich diese persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag:

„Wie ein würdevolles Lebensende aussieht, kann jede und jeder nur für sich selbst entscheiden. Jeder Mensch hat seine Vorstellung von persönlicher Würde; niemand anderes kann diese stellvertretend definieren. Neben allen medizinischen Möglichkeiten, die wir haben, gibt es Menschen, die psychisch gesund und bei vollem Bewusstsein, jedoch unheilbar krank sind und darüber Gewissheit haben. Diese Menschen wollen und sollen nicht ihre Selbstbestimmung verlieren, unabhängig davon, ob sie einen Zugang zur Palliativmedizin haben,  ob sie Angehörige haben, die für sie da sind oder die sie brauchen. Mir geht es darum, dass jeder Einzelne und jede Einzelne die Möglichkeit behält, selbst über das Ende des eigenen Lebens bestimmen zu können. Politikerinnen und Politiker haben nicht das Recht, höchst persönliche Entscheidungen, Entscheidungen, die den eigenen Tod betreffen, zu bewerten oder zu erschweren. Und sie haben nicht das Recht, darüber zu urteilen, was ein würdevolles Lebensende ist.

Um diese Selbstbestimmung weiterhin zu ermöglich, muss der assistierte Suizid straffrei bleiben. Moralvorstellungen dürfen nicht Ratgeber für Gesetze sein, die für alle gelten. Glauben, Ansichten und ethische Vorstellungen gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Vielmehr sollten praktikable Lösungen gefunden werden, die es allen ermöglichen, eigene Entscheidungen zu treffen. Diese umfassen für mich auch, dass es möglich sein muss, eine Person seiner/ihrer Wahl um Beihilfe zur Selbsttötung zu bitten. Denn: Ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben schließt auch selbstbestimmtes Sterben mit ein.

Ärztinnen und Ärzte, die schwerkranken Menschen bei der Fragestellung nach dem Ende des Lebens zur Seite stehen, sollen nicht kriminalisiert werden. Patientinnen und Patienten sollen deren Rat suchen können und deren Unterstützung in Anspruch nehmen können – natürlich nur, wenn die Ärztinnen und Ärzte dies selbst wollen und mit ihrem Gewissen vereinbaren können. In dem Antrag von Brand/Griese sehe ich – wie viele namhafte Strafrechtsexpertinnen und –experten auch – das Risiko, dass Ärztinnen und Ärzten die Strafverfolgung droht, wenn sie Menschen in ihrem Wunsch zu sterben, beraten oder unterstützen. Eine solche Verschärfung lehne ich ab.

Nur wenn sich Menschen in ihrer existentiellen Not vertrauensvoll bspw. an Ärztinnen und Ärzte wenden können, ist die Möglichkeit der Suizidprävention noch gegeben. Ein beratendes Gespräch kann die Selbsttötung eventuell verhindern. Eine Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte könnte jedoch dazu führen, dass Menschen andere Formen des Suizids wählen. Mir ist aber wichtig, dass mit Sterbehilfe kein Profit gemacht wird. Dafür müssen jedoch seriöse Angebote wie die Konsultation von Ärztinnen und Ärzten sowie nicht-kommerziellen Sterbehilfevereinen gestärkt werden.

Viele Menschen möchten explizit nicht ihre Angehörigen bitten, sie beim Suizid zu unterstützen, z.B. weil sie diese nicht belasten wollen. Darüber hinaus haben besonders viele ältere Menschen gar keine Angehörigen mehr; andere Menschen haben wiederum kein Vertrauensverhältnis zu diesen. Die Möglichkeit der nicht-kommerziellen, außerfamiliären Sterbehilfe ist meiner Meinung nach eine wichtige Form der Unterstützung. Diese sollte weder verwehrt werden, noch sollten die AssistentInnen, die dann die Beihilfe leisten, kriminalisiert werden. Eine strafrechtliche Ahndung bewirkt das Gegenteil. Menschen werden gezwungen sein, ins Ausland zu reisen oder zu illegalen Mitteln greifen müssen, um sich ihren letzten Wunsch zu erfüllen.

Im Rahmen der Debatte zur Sterbebegleitung wurde auch über die Situation von Schwerkranken diskutiert. Schwer kranke und alte Menschen sollen am Ende ihres Lebens besser und individueller betreut, ihre Schmerzen gelindert und Ängste genommen werden. Leider fehlt es nach wie vor an einer gesellschaftlichen Würdigung von Pflege und Pflegenden allgemein und insbesondere auch in der Palliativ- und Hospizversorgung. Die unzureichende Wertschätzung zeigt sich besonders deutlich in der fehlenden finanziellen und personellen Ausstattung. Deshalb setze ich mich für eine flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung ein. Ein menschenwürdiges Sterben muss überall möglich sein, egal ob zu Hause, im Krankenhaus oder im Heim. Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Antrag eine verbesserte Trauerbegleitung für Angehörige gefordert, was von der Bundesregierung im gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung aufgegriffen wurde. Künftig sollen ambulante Hospizdienste mehr Geld erhalten, um auch die so wichtige Trauerbegleitung von Angehörigen leisten zu können und insgesamt den Einsatz von Ehrenamtlichen zu stärken.

Es gilt aber, unterschiedliche Fragestellungen nicht miteinander vermischen. Die Gründe für den Mangel im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung liegen in der (finanziellen) Anerkennung der Berufe; darin, dass Pflege noch viel zu oft als Privatangelegenheit verstanden wird, darin, dass im Bereich der Palliativmedizin zu wenig Plätze vorhanden sind, aber nicht darin, dass Suizidbeihilfe nicht unter Strafe steht.

Selbstbestimmung muss auch am Lebensende möglich sein. Der assistiere Suizid muss deshalb weiterhin straffrei bleiben. Aus diesem Grund spreche ich mich gegen jede Form der Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten und gegen eine Verschärfung der gegenwärtigen Rechtslage aus. Aus diesem Grund habe ich heute den Gesetzentwurf von Renate Künast inhaltlich unterstützt. In der namentlichen Abstimmung habe ich mit „Nein“ gestimmt, um eine Verschärfungen der Rechtslage mit Blick auf die Beihilfe zum Suizid zu verhindern.“

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Till Benz

    Leitet sich das Recht auf selbstbestimmtes Sterben – und ein Anspruch auf Hilfe – nicht direkt aus Art 1 Abs 1 GG (Menschenwürde) ab?

    Wie kommen Menschen dazu ein Gesetz zu machen, dass es verbietet Menschen zu helfen ihr Leiden und Dahinvegetieren zu beenden?
    Das widerspricht doch allen Werten von Menschlichkeit und Selbstbestimmung und ist so offensichtlich unvereinbar mit unserer Verfassung.

    07.11.2015 um 11:25 Uhr

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