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Strafverschärfung bei Suizidbeihilfe: Einschränkung der Selbstbestimmung des Einzelnen ist und bleibt falsch

Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zum assistierten Suizid erklärt Katja Dörner, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bonn:

„Jeder kann nur selbst entscheiden, wie ein würdiger Tod für ihn aussieht. Die heutige Entscheidung der Mehrheit im Bundestag, die Möglichkeiten der Hilfe beim Suizid einzuschränken, halte ich daher für falsch. Der beschlossene Gesetzentwurf birgt sogar große Gefahren: Ärztinnen und Ärzte, die tödlich erkrankter Patientinnen und Patienten behandeln und wenn auch nur in sehr wenigen Ausnahmefällen Suizidbeihilfe leisten, müssen künftig mit staatsanwaltlichen Ermittlungen rechnen. Insbesondere Palliativmediziner und Onkologen sind von dieser Verschärfung des Strafrechts betroffen. Die Neuregelung  hilft in der Praxis niemanden und schafft neue Probleme und Unsicherheiten.

Das scharfe Schwert des Strafrechts ist die ultima ratio des Rechtsstaats. Nur mit wichtigem Grund darf er zu diesem Mittel greifen. Die große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt Strafverschärfungen im Bereich der Sterbehilfe ab. Die Menschen empfinden eine derart gravierende Maßnahme als einen illegitimen Übergriff des Staates.  Ich teile diese Einschätzung.

Das neue Gesetz ist ein gesellschaftspolitischer Rückschritt und widerspricht meiner Auffassung von Freiheit und Selbstbestimmung, wie sie im Grundgesetz zum Ausdruck kommen. Die Staatsanwältin und der Staatsanwalt haben am Sterbebett nichts zu suchen.“
 

 

 

 

 

 

 

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