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Bundesverkehrswegeplan: Prüfung der Südtangente Bonn ist Unsinn

Katja Dörner, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bonn erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion „Prüfung Südtangente Bonn“:

„Meine Befürchtung hat sich bestätigt. Nicht aufgrund sachlicher Erwägungen, sondern aufgrund von Einflüsterungen hinter verschlossenen Türen plant die Bundesregierung faktisch eine neue Autobahn durch Bonn. Dazu passt, dass Alternativen nicht einmal in Betracht gezogen werden. Das ist unverantwortlich. Wir brauchen keine Planung mit Scheuklappen, sondern ein Umdenken.

Jetzt ist klar, dass es  nicht nur „nur“ ein Teil der Südtangente gebaut werden soll, sondern auch der Venusbergtunnel. Das ist skandalös. Jedoch wird die Salamitaktik der Autobahnbefürworter nicht aufgehen. Der Öffentlichkeit in Bonn ist längst klar, dass wir unsere Verkehrsprobleme nicht mit mehr Autobahnen lösen können. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung auch erkennt, dass das Projekt zu Recht gestorben ist.“

Valerie Wilms, Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss fügt hinzu:

„Der Bund soll sich auf die Projekte konzentrieren, die wirklich dem Gesamtnetz dienen. Aber mit der Südtangente Bonn erleben wir ein besonders krasses Beispiel von Geldverschwendung. Die Kosten von mindestens 670 Mio. Euro blockieren andere wichtigere Projekte. Ein verantwortlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerin und des Steuerzahlers sieht anders aus. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur!“

Zum Hintergrund:

Die Bundesregierung arbeitet unseriös und nicht im Interesse von Stadt Bonn und Region. Das bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur aktuell laufenden Prüfung der sogenannten B 56 „Südtangente“, einer neuen Bundesstraße mit Autobahnmaßen. Sie bagatellisiert die Kosten und rechnet sie künstlich klein, lässt sich von Einzelmeinungen leiten und prüft zielführende Alternativen nicht.

  • Die Bundesregierung plant ein Milliardengrab. 670 Mio. Euro veranschlagt die Regierung für das Autobahnprojekt. Der Nutzen für Bonn wäre mickrig  und die Schäden für Mensch und Natur gewaltig.
  • Die Bundesregierung missachtet den Willen der Menschen vor Ort; dem Bund drückt sie horrende Kosten auf für ein überflüssiges XXL-Vorhaben auf. Die Bundesstadt Bonn und die Stadt St. Augustin haben sich eindeutig gegen das Projekt ausgesprochen. Auch die Landesregierung  hat das Projekt ausdrücklich nicht zur Prüfung in Berlin angemeldet.
  • Eine Begründung dafür, warum dieses eigentlich schon längst begrabene Uraltvorhaben dennoch wieder ausgebuddelt wurde, gibt die Bundesregierung nicht. Eine schlüssige Erklärung kann sie nicht liefern. Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung hier Straßenplanung nach dem altbekannten Wünsch-Dir-Was-Prinzip betreibt.  Und tatsächlich, auf unsere Frage muss die Bundesregierung zugeben, dass es Gespräche mit einzelnen Mandatsträgern aus der Region gab. Mit wem sie gesprochen hat und worum es genau ging, möchte sie aber lieber nicht sagen.
  • Die Bundesregierung prüft vernünftige Alternativen zum teuren Neubau nicht – und gibt dies offen zu. Wichtige Teile der bestehenden Autobahnen in Bonn müssen komplett erneuert werden („Tausendfüßler“). Die Kosten fallen also sowieso an. Durch einen Ausbau der Bestandsstrecken wären hier schneller und kostengünstiger Verbesserungen für den Verkehr in Bonn und das Gesamtnetz zu erreichen. Hierauf müssten alle Anstrengungen im Bundesverkehrsministerium ausgerichtet sein. Stattdessen erleben wir eine Planung nach Bestellung einzelner! Das Vorgehen der Bundesregierung hilft in keiner Weise Mobilität in Bonn und der Region sozial gerecht, kostengünstig und umweltverträglich zu gestalten.

Für die Diskussion in Bonn besonders wichtig: Die Bundesregierung betrachtet die beiden Vorhaben Ennertaufstieg und Venusbergtunnel offenbar als ein Gesamtvorhaben. Der neue OB Sridharan hat sich gegen den Venusbergtunnel ausgesprochen, steht aber einer besseren Anbindung der A3, das könnte der Ennert-Aufstieg sein, offen gegenüber. Offenbar soll die Öffentlichkeit scheibchenweise an den Gedanken eines Autobahnringes um Bonn gewöhnt werden. Ein klassischer Fall von Salamitaktik. Die Teilprojekte Ennert-Aufstieg und Venusbergtunnel betrachtet die Regierung als eins und spricht von Lückenschluss zu einem geschlossenen Erschließungsring um Bonn. Faktisch wäre damit die Umzingelung Bonns mit Autobahnen vollendet.

Kleine Anfrage Südtangente

 

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Zumbeck Liesel

    Hallo, Frau Dörner,
    die Südtangente (Venusberg-und Ennerttunnel) ist kein Autobahnring um Bonn,
    diese Bundesfernstraße würde mitten
    durch Bonn gehen. Ein Autobahnring um
    Bonn wäre hinter Mehlem, vielleicht kann man das Bundesverkehrsministerium darauf festnageln, wenn sie von einem Lückenschluß um Bonn sprechen.
    Gruß L. Zumbeck

    21.11.2015 um 19:20 Uhr

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