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Nein zum Syrien-Mandat

Heute wurde im Bundestag über den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien abgestimmt. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen „bewaffnete deutsche Streitkräfte“ (Tankflugzeugen zur Luft-zu-Luft-Betankung, einer Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger, Personal in Stäben und Hauptquartieren sowie Tornado-Flugzeuge) im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) eingesetzt werden. Meines Erachtens ist das die falsche Antwort auf die Terroranschläge in Paris vor drei Wochen.

Fehlende politische Strategie

Das Mandat zur Beauftragung der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag lässt mehr Fragen offen, als es beantwortet: Bisher ist völlig unklar, was passiert, sollte der IS tatsächlich erfolgreich verdrängt werden. Unklar ist auch, wo genau der Einsatz erfolgen soll und in welcher Anzahl welche Kriegsgeräte eingesetzt werden sollen. Ebenso unklar ist die Frage der Bündnispartner: Wer an wessen Seite gegen wen kämpfen wird, und wie zum Beispiel mit Russland umgegangen werden soll und wie eine Zusammenarbeit mit Assad vermieden werden kann – all diese Fragen bleiben weiterhin offen. Für mich ist klar: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Assad, der die eigene Zivilbevölkerung bombardiert, ist brandgefährlich und falsch.

Es fehlt bei diesem übereilten und kopflosen Einsatz an einer politischen Gesamtstrategie. Minister Steinmeier irrt, wenn er sagt, dass einer politischen Strategie zunächst ein Militärschlag vorausgehen soll. Die Fehler von übereilten Einsätzen ohne Plan können wir heute in Ländern wie  Afghanistan begutachten.

Darüber hinaus besteht die große Gefahr, dass die Bombardierung von Städten und Dörfern letztlich dazu führen wird, dass sich immer mehr Menschen radikalisieren und den Kämpfern zu wenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Zivilistinnen und Zivilisten getötet werden. Es ist zu befürchten, dass der Einsatz den sogenannten IS eher belebt denn besiegt und daher sogar kontraproduktiv sein könnte.

Fehlende völkerrechtliche Grundlage

Und nicht nur beim Fehlen der Gesamtstrategie lassen sich Parallelen zu den Fehlern der Vergangenheit ziehen. Ohne Mandat soll deutsches Militär nun nach Syrien geschickt werden.  Das lässt Erinnerungen an George W. Bush wach werden, der den „war on terror“ über das Völkerrecht stellte und damit Militärschläge und Kriege in Irak begründete. Zudem bietet die aktuelle  „Koalition der Willigen“ mit den verschiedenen Akteuren von der Türkei über Russland, die USA und Europa eine unübersichtlichere Gemengelage.

Es ist falsch, sich nun in Reaktion auf einen Terrorangriff bei dem Einsatz in Syrien auf den Art. 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff) zu berufen. Dies würde bedeuten, dass folglich Staaten nun immer selbst entscheiden, wann sie einen kriminellen Akt für so bedrohlich halten, dass sie darauf mit Krieg zu reagieren. Dies würde das Gewaltmonopol der  UNO in Frage stellen und damit auch die Überzeugung, dass Kriege mit diplomatischen Mitteln vermieden werden können und sollen. Eine dauerhafte Abwendung von diesem Konsens, der nach schrecklichen Kriegen 1945 erzielt werden konnte, halte ich für fatal. Ein solches Vorgehen haben wir als grüne Bundestagsfraktion in der Vergangenheit stets kritisiert und werden dies auch weiterhin tun.

Fehlende rechtzeitige Beteiligung des Parlaments

Nicht zuletzt kritisieren wir als grüne Bundestagsfraktion das Eiltempo mit dem die Abstimmung durch das Parlament gebracht wurde. Und damit nicht genug: Die Fraktion erhielten den ersten Mandatsentwurf am vergangenen Dienstag, einen Tag, nachdem die Medien bereits darüber berichteten. Einen Tag später, am Mittwoch,  fand die erste Lesung statt und bereits heute stand die Abstimmung auf der Tagesordnung. Offensichtlich wollen die Regierungsfraktionen kritische Töne auf ihren anstehenden Parteitagen vermeiden. Dies ist der Parlamentarismus in Zeiten der großen Koalition!

Auch wenn Frankreich Deutschland nun um Hilfe bittet: Die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen kann nicht der richtige Weg sein. Solidarität mit Frankreich ist ein gewichtiges Argument; doch es reicht nicht als Grund für einen Kriegseinsatz. Eines fällt in der Debatte um neue Kriegseinsätze nun hinten runter: Die Täter von Paris wurden zu großen Teilen in Europa sozialisiert. Diesen Entwicklungen begegnen wir sicherlich nicht mit Kriegseinsätzen im Nahen Osten. Wir müssen den Blick auch in unsere eigene Gesellschaft wenden.

Ich kann aus den genannten Gründen – fehlende politische Strategie, fehlende völkerrechtliche Grundlage und fehlende rechtzeitige Beteiligung des Parlaments – diesem Einsatz nicht meine Zustimmung geben und habe deshalb heute mit „Nein“ gestimmt.

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