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Nein zum Afghanistan-Mandat

Heute hat der Bundestag über die Verlängerung des Mandates „Resolute Support“ in Afghanistan abgestimmt. Die Bundesregierung hatte dessen Verlängerung bis zum 31.12.2016 bereits im November beschlossen. Es ist geplant, die Zahl der Bundeswehrsoldatinnen und – soldaten von 850 auf 980 zu erhöhen. Die Kosten für 2016 sollen sich voraussichtlich auf 150 Millionen Euro belaufen.

Ich habe gegen dieses Mandat gestimmt, denn es bleibt dabei unklar, wie lange die Mission dauern wird. Darüber hinaus soll sich nun die Bundeswehr wieder an Aufstandsbekämpfungen beteiligen dürfen. Eigentlicher Inhalt des Einsatzes in Afghanistan sollte jedoch die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sein. „Resolute Support“ wirkt so immer mehr wie eine Fortsetzung des ISAF-Einsatzes. Denn für den Fall, dass sich die Bundeswehr an Aufstandsbekämpfungen beteiligt, muss man von einem Kampfeinsatz sprechen und nicht mehr von einer Ausbildungsmission. Aus diesem Grund spreche ich mich auch heute gegen diesen Einsatz aus. Bei der Abstimmung in 2014 habe ich mich enthalten, denn meine Erwartung war, dass es sich um eine Ausbildungsmission mit klaren Aufgaben handelt und die Kampfhandlungen beendet werden. Dies wird nun eindeutig in Frage gestellt. Auch der von der Bundesregierung nun vorgelegte Mandatsantrag zur Verlängerung des Einsatzes schafft in dieser Hinsicht keine Klarheit, sondern verstärkt diesen Eindruck. Auf dem NATO-Gipfel in Warschau soll entschieden werden, dass die NATO ihr Engagement bis 2020 verlängert.

Seit 2001 sind Nato-Truppen in Afghanistan. Zunächst unter der Mission „ISAF“, seit 2015 nun mit der Nachfolgemission „Resolute Support“. Doch die Lage in Afghanistan ist angespannt wie nie. Die Taliban konnten 2015 ihre Macht wieder ausweiten. Der Opiumanbau blüht ebenso wie die Korruption. Auch innenpolitisch ist die Lage angespannt: Der Präsident und der Premier agieren gegeneinander.

Es zeigt sich: Der jahrelange andauernde Einsatz ist kein Mittel, um die Konflikte in Afghanistan langfristig zu lösen. Anstatt dieses sinnlosen Einsatzes sollte alles unternommen werden, um eine politische Lösung herbeizuführen, innerhalb der afghanischen Regierung als auch in Verhandlungen mit den Taliban. Ein Erhöhung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten und eine Intensivierung der Einsätze wird dazu nichts beitragen. Das haben die vergangen 14 Jahre brutaler Krieg und mehr als 100.000 Opfer, über die Hälfte unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, gezeigt. Laut UN-Angaben wurden allein im 1. Halbjahr 2015 1600 Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Dass der Einsatz gescheitert ist, sollte klar ausgesprochen werden.

Weiterhin zwingt die unsichere Lage in Afghanistan unzählige Menschen zur Flucht, sowohl innerhalb des Landes als auch außerhalb der Landesgrenzen; viele mit dem Ziel Europa. Von Januar bis Oktober 2015 haben 20.830 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Nicht mitgezählt sind all diejenigen, die bis dato noch nicht registriert waren. Die Bundesregierung möchte den Einsatz aufgrund der Sicherheitslage verlängern; gleichzeitig werden von Seiten Thomas de Maizières und der Union verstärkt Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Gleiches lies auch die Innenministerkonferenz verlautbaren. Das ist realitätsblind und verantwortungslos! Es gibt keine „sicheren Regionen“ in Afghanistan. Insbesondere das letzte Jahr hat gezeigt, wie schnell die Lage dort außer Kontrolle gerät.

Heute wurde noch über ein weiteres Bundeswehr-Mandat abgestimmt. Hierbei ging es um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer.

Die Operation Active Endeavour (OAE) geht auf die Terroranschläge von 2001 zurück. Der Seeverkehr sollte damals auf terroristische Aktivitäten hin beobachtet werden. Die NATO stellte damals den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages fest. Diese Begründung ist nun 14 Jahre nach den Anschlägen nicht mehr haltbar. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dazu am 16. Januar 2014 im Plenum des Deutschen Bundestages: „Der Bündnisfall kann heute, mehr als zwölf Jahre nach 9/11, nicht mehr dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage sein.“ Es ist an der Zeit, die deutsche Beteiligung an OAE zu beenden. Die NATO legt bei dieser einen Schwerpunkt auf Präsenz, Informationsgewinnung und Überwachung. Dies gehört jedoch zu den Routineaufgaben des Bündnisses.

Nun ist auch die Bundesregierung der Auffassung, dass die ursprüngliche Ausrichtung von OAE nicht mehr der Einsatzrealität entspreche und daher sowohl eine Anpassung des Mandates auf NATO-Ebene vollzogen als auch die Operation vom NATO-Bündnisfall entkoppelt werden solle. Auch deshalb soll das Mandat nur für ein halbes Jahr gelten in der Hoffnung, dass beim Nato-Gipfel im Juli 2016 das Mandat in eine reguläre Maritime NATO-Strategie überführt werde. Tatsächlich gibt es auf NATO-Ebene mittlerweile den Willen, die Operation weiterzuentwickeln. Dennoch will die Bundesregierung das OAE-Mandat jedoch ein weiteres Mal unverändert fortschreiben.

Das ist völlig unverständlich und ein ganz klares Versäumnis der Bundesregierung, die Entsendung deutscher Streitkräfte im Rahmen von OAE auf eine verantwortungsvolle und belastbare Rechtsgrundlage zu stellen. Auch die Entsendung von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten ist verhältnismäßig hoch und passt nicht zu den im Mandat festgelegten Aufgaben.

Aus diesem Grund habe ich heute auch bei dieser Abstimmung mit „Nein“ gestimmt.

Kommentare

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  1. Volker Handke

    Herzlichen Glückwunsch für die Entscheidung wie auch für das öffentliche Posting Deiner Mandatsentscheidung.

    17.12.2015 um 18:37 Uhr

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