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Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot

Zur namentlichen Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot im Bundestag am heutigen Donnerstag erklärt Katja Dörner:

„Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben Ulrich Kelber von der SPD sowie Claudia Lücking-Michel von der CDU/CSU ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Kelber und Lücking-Michel, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.

Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir Grüne wollten heute endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.

Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hätten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen unser Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.

Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.

Unseren grünen Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Ulrich Kelber

    Ungewohnt unehrlich. Siehe dazu http://www.ulrich-kelber.de/service/archiv/pressemitteilungen/pressemitteilung/index.html?datum=2016-04-28+01%3A00%3A00.

    Und es gilt auch: Dem grünen Antrag fehlten viele Regelungen zu Gesundheits- und Umweltschutz, die zB im Gesetzentwurf des Unweltministeriums stehen. Da hätte man in Fachausschüssen nachbessern müssen. Aber Grüne wollten unbedingt Abstimmung ohne Debatte, warum?

    PS Selbst bei einer Mehrheit heute wäre grüner Antrag nicht Gesetz geworden, weil die Mehrheit dafür im Bundesrat fehlt

    28.04.2016 um 16:36 Uhr

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