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Abgeordnete: „CDU opfert Schulterschluss pro Bonn für schnelle Schlagzeile“

Der erneute Alleingang der CDU beim Thema Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn hat die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) massiv verärgert: „Die Aussicht auf eine schnelle Schlagzeile hat die CDU dazu verleitet, das starke Signal der Geschlossenheit und eines parteiübergreifenden Antrags im Landtag zu gefährden. – Der Vorwurf, der Antrag wahre die Interessen Bonns nur unzureichend, ist absurd. Mit diesem Vorgehen schadet die CDU der Region massiv!“

Kelber und Dörner fordern die CDU auf, wieder zum gemeinsam Kampf für Bonner Interessen zurückzukehren. Dazu gehöre auch, endlich eine gemeinsame Linie der Region für Gespräche mit dem Bund und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz festzulegen. Leider hätte auf Einladung von Bonns Oberbürgermeister Sridharan, Rhein-Sieg-Landrat Schuster und Ahr-Landrat Pföhler (alle CDU) erst eine einzige kurze Runde stattgefunden. Das sei angesichts des Zeitdrucks aus Berlin viel zu wenig. Die rot-grünen Landesregierungen von NRW und Rheinland-Pfalz hätten mit ihrer gemeinsamen Erklärung zu Bonn als Bundesstadt der Region eine „Traumvorlage“ geliefert, erinnern Dörner und Kelber.

Die wiederholten Angriffe der CDU auf die anderen Parteien seien angesichts der Tatsache, dass vor allem CDU-Politiker die „Rutschbahn“ nach Berlin vorantreiben, besonders perfide. Unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin sei die wichtigste Vorgabe des Gesetzes, die Mehrzahl der ministeriellen Arbeitsplätze solle in Bonn bleiben, massiv verletzt worden. Thomas de Maizière verlagert als Bundesminister große Mengen von Stellen nach Berlin, zuletzt 2015. Auf Platz zwei und drei der Minister, die Berlin zu Lasten Bonns ausbauen, seien 2015 zwei weitere CDU-Politiker gekommen, Wanka und Gröhe. „Wir haben das nie groß thematisiert, auch geduldet, dass die regionale CDU dazu schweigt. Aber angesichts dieser Bilanz den anderen Parteien vorzuwerfen, die Interessen der Stadt nicht zu wahren, das ist arg durchschaubar und dreist“, so Kelber und Dörner.

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