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Abschlussbericht der Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“

Vor kurzem hat die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ nach zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht veröffentlicht und damit den Startschuss für eine vertiefte Diskussion in der Partei gegeben, die auf der kommenden Bundesdelegiertenkonferenz in Münster in einen Beschluss münden soll.

Damit wurde dem Wunsch in der Partei Rechnung zu tragen, ein wichtiges und oft heiß diskutiertes Anliegen wie das Verhältnis von Weltanschauungsgemeinschaften, Religionsgemeinschaften und Staat ausführlich zu betrachten und dabei auch alle für dieser Debatte relevanten Akteur*innen – religiöse und nicht religiöse, säkulare und kirchliche – zu beteiligen. Der Bericht ist aus meiner Sicht eine sehr gute Diskussionsgrundlage und es ist nicht hoch genug zu wertschätzen, dass sich die Kommission angesichts der Breite der in ihr vertretenen Anschauungen auf gemeinsame Vorschläge verständigt hat.

Als Mitglied der Säkularen Grünen möchte ich ganz besonders den Vertreter*innen des Arbeitskreises der Säkularen Grünen danken – an vielen Stellen im Bericht ist ihre Handschrift klar zu erkennen. Das gilt beispielsweise dafür, dass im Bericht herausgestellt und betont wird, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit vom Glauben umfasst und eben nicht nur die Freiheit zu glauben und seinen Glauben zu praktizieren (Seite 6). Dies ist zwar in unserer Verfassung verankert, in der öffentlichen Debatte und auch im öffentlichen Leben spielt die negative Religionsfreiheit aber leider eine untergeordnete Rolle. Dass dies in Zukunft im Rahmen grüner Religions- und Weltanschauungspolitik mitgedacht wird, ist mir sehr wichtig. Positiv hervorheben möchte ich auch, dass die Privilegien der beiden christlichen Kirchen auch an vielen Stellen kritisch beleuchtet werden. Dies gilt beispielsweise für die Besetzung der Rundfunkräte. Dass der Ausschluss von Weltanschauungsgemeinschaften diskriminierend ist, wird im Bericht klar benannt (Seite 17). Positiv hervorheben möchte ich auch, dass sich im Zusammenhang mit dem staatlichen Kirchensteuereinzug das Problem des Datenschutzes im Bericht wiederfindet (Seite 30). Aus säkularer Perspektive ist es meines Erachtens kritisch zu sehen, dass die Arbeitgeber*innen über die Kirchen(nicht)zugehörigkeit Kenntnis haben. Nicht befriedigend beantwortet wird aus meiner Sicht auch die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kirchensteuern, die nach Vorschlag der Kommission weiterhin ohne Deckelung bleiben soll (Seite 31). Dass der Sonderabzug analog zu Spenden für wohltätige Zwecke erfolgen sollte, wäre aus meiner Sicht stringent.

Die vielen säkularen Bezüge, die sich im Bericht wiederfinden, sind umso mehr zu betonen, als dass die Säkularen Grünen in der Gesamtbesetzung der Kommission deutlich unterrepräsentiert waren. Allgemein hat sich mir nicht erschlossen, nach welchen Kriterien der Bundesvorstand die einzelnen Kommissionsmitglieder benannt hat. Für die zukünftige Benennung solcher Kommission erhoffe ich mir mehr Transparenz und klarere Kriterien, wer aus welchen Gründen in derartigen Kommissionen vertreten ist. Selbstverständlich soll das keine Kritik an der Arbeit der einzelnen Kommissionsmitglieder sein.

Der Kommissionsbericht befasst sich mit vielen verschiedenen Politikfeldern. Auf einige möchte ich nun kurz eingehen.

• Auch wenn die Ausgestaltung des Schulunterrichtes Ländersache ist, so finde ich es wichtig, dass sich die Kommission auch mit dem Religionsunterricht beschäftigt hat. Schließlich begründen sich die Existenz und die Durchführung des Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach durch das Grundgesetz Art 7. Abs. 3. Solange Religionsunterricht als ordentliches Schulfach angeboten werden muss (ausgenommen die Länder, in denen die sogenannte „Bremer Klausel“ (Art. 141 GG) gilt) sollte er aus Gründen der Gleichbehandlung allen Glaubensrichtungen ermöglicht werden. Jedoch sehe ich die zunehmende Ausdifferenzierung an dieser Stelle auch mit Sorge. Meines Erachtens wäre eine Zusammenführung in ein gemeinsames verpflichtendes Fach für alle, in dem über verschiedene Religionen und Weltanschauungen informiert wird, ein erstrebenswertes Ziel und relevant für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

• Wichtig zu erwähnen ist, dass die Kommission „dringenden Reformbedarf hinsichtlich des kirchlichen Arbeitsrechts“ (Seite 24) sieht. Das Koalitionsrecht, also die Möglichkeit von Arbeitnehmer*innen Gewerkschaften zu bilden, und das Streikrecht sind Grundrechte, die auch für Kirchenmitarbeiter*innen gelten sollen. Darüber hinaus macht der Bericht auch deutlich, dass der „Schutz der Privatsphäre und die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Mitarbeiter*innen in kirchlichen Einrichtungen zu gewährleisten“ (Seite 25) sind. Das heißt, dass Scheidungen und Lebenspartner*innenwahl Privatsache sind, die die Arbeitgeberin nicht zu bewerten hat.

• Eine Diskussion, die nicht nur im Bundestag sondern auch innerparteilich geführt wurde und dort zur Forderung nach einer Kommission, die sich mit religiösen und weltanschaulichen Fragestelllungen beschäftigen sollte, geführt hat, war die sogenannte „Beschneidungsdebatte“, also die Frage, ob medizinisch nicht indizierte Beschneidungen von Jungen zulässig sind. Ich habe mich damals an dieser Debatte beteiligt und gemeinsam mit weiteren Kolleg*innen einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der eine Regelung vorsah, die eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung unter Einhaltung bestimmter Anforderungen im Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) regelt und grundsätzlich erlauben soll. Im Gegensatz zum damals vorgelegten Entwurf des Justizministeriums argumentierten wir jedoch aus der Kindesperspektive und mit Blick auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, dass der Junge zu diesem chirurgischen Eingriff seine Zustimmung geben muss, weshalb wir für eine Altersgrenze von 14 Jahren plädiert haben.

Es war auch ausdrücklich ein Arbeitsauftrag an die Kommission, eine inhaltliche Auseinandersetzung zu diesem Thema zu führen. Die im Bericht nun geforderte Evaluation des 2012 eingeführten Gesetzes empfinde ich als einen Minimalkonsens (Seite 37/38). An dieser Stelle hätte ich mir eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Problematik gewünscht. Den Arbeitsauftrag an die Kommission sehe ich hier nicht hinreichend umgesetzt.

• Diese Debatte führt mich dann auch zum nächsten aus meiner Sicht kritischen Punkt im Bericht, der Parteibeteiligung bzw. Nicht-Beteiligung bei ethisch relevanten Debatten (Seite 36). Es ist völlig klar, dass Parteitagsbeschlüsse zu ethisch relevanten Fragen für die grünen Abgeordneten nicht bindend sein können. Wie bei allen Abstimmungen sind Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet. Im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht, dass auf Parteitagen keine Debatten zu ethisch relevanten Fragestellungen wie Sterbehilfe oder Präimplantationsdiagnostik geführt werden können, die auch in einem Parteibeschluss münden. Insbesondere was die Sterbehilfe angeht, empfinde ich es als ungünstig, dass es bei einer gesellschaftlich breit geführten Debatte keine Positionierung seitens der bündnisgrünen Partei gab. Für zukünftige Debatten stehe ich nach wie vor auf dem Standpunkt, dass dies unabdingbar ist, um in gesellschaftlichen Diskussionen wahrgenommen zu werden.

Ich bin sehr gespannt auf die innerparteiliche Debatte des Berichts und freue mich auch schon auf die Diskussionen dazu auf dem Bundesparteitag im Herbst. Besonders wichtig ist es mir, die Arbeit der Säkularen Grünen weiter zu begleiten mit dem Fokus, dass für eine Gleichbehandlung von kirchlichen und säkularen Kräften auch in Zukunft die Privilegien insbesondere der beiden christlichen Kirchen stärker in den Blick genommen werden müssen.

Kommentare

2 Reaktionen: Kommentar schreiben ⇓

  1. Rainer Werner

    Eine Zustimmung eines 14jährigen zu einer Beschneidung aus religiösen Gründen ist wohl genauso naiv wie die Freiwilligkeit von osteuropäischen Prostituierten nach dem Prostitutionsgesetz.

    Insofern ist auch diese Altersgrenze meiner Überzeugung nach ein offenes Tor für Eltern, die ihre unmündigen Kinder zur Beschneidung zwingen. Mit einer Scheinfreiwilligkeit erreichen wir Grüne nur eines: wir haben ein scheinbar gutes Gewissen.
    Ich lehne Beschneidungen von Minderjährigen deshalb ab.
    Die Wieder-Benennung Volker Becks zum religionspolitischen Sprecher war ein deutliches Zeichen der Fraktion, dass religiöse Riten inklusive Amputationen für die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten einen höheren Wert haben als das humanitäre Recht auf körperliche Unversehrtheit, dass der Staat für alle, auch für Kinder von Eltern aus diversen Glaubensgemeinschaften, als Schutz durchsetzen muss.
    Dabei war nach dem „Kölner Urteil“ das Strafmaß gar nicht Gegenstand der Diskussion – es wurde pauschal legalisiert.
    Als Formulierungen zu lesen waren wie „Dann wäre jüdisches Leben nicht mehr möglich“ las und liest sich das so, als müssten nicht nur eine, sondern alle Juden sterben – womöglich noch in der Gaskammer.
    Das Gegenteil ist der Fall. Kinder von Juden würden geschützt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Rainer Werner
    KV Heidelberg

    18.05.2016 um 18:08 Uhr

  2. Rainer Ostendorf

    „Die Welt ist nichts, Gott ist nichts. Ich bin auch nichts. Das macht aber nichts.“ Max Stirner

    Schöne Grüsse aus der http://www.freidenker-galerie.de

    03.02.2017 um 13:35 Uhr

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