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Nach Brexit: Grüne fordern Umzug von EU-Institutionen nach Bonn

Angesichts der anstehenden Standortentscheidungen wichtiger EU-Institutionen als Folge des Brexits fordern die die Bundestagsabgeordnete Katja Dörner aus Bonn und der Landtagsabgeordnete Horst Becker aus dem Rhein-Sieg-Kreis (beide Grüne) den Umzug der Europäischen Bankenaufsicht (EMA) und der Europäischen Arzneimittelbehörde (EBA) nach Bonn.

In einem Schreiben haben sie sich an den Bonner Oberbürgermeister, Ashok Sridharan, und den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, gewandt. Darin fordern sie beide auf, in der Region die Voraussetzungen für einen Umzug der Einrichtungen zu schaffen und bei der Bundesregierung entsprechende Angebote zu unterbreiten.

Bonn böte für beide Einrichtungen beste Voraussetzungen, weil dort bereits vielfältige Kompetenzen vorhanden seien. Bonn sei ein bedeutender Standort rund um die Zulassung und Sicherheit von Arzneimitteln. So habe das nationale Pendant zur EMA, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, mit 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Sitz in Bonn. Zudem säßen viele Arzneimittel-Hersteller an der sogenannten Rheinschiene. Auch die Anwesenheit der Bundesregierung führen die Grünen ins Feld: Über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten in Bonn im Bundesgesundheitsministerium.

Bonn habe zudem besondere Kompetenzen im Bereich der Aufsicht von Finanzdienstleistungen. Hier ist die Bafin stark vertreten und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wäre durch die Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Frankfurt sehr nah an Bonn heran gerückt. Auch böten das Finanzministerium und die neugeründete Generalzolldirektion gutes Umfeld.

Beide fügten hinzu: „Wir haben uns eine andere Entscheidung der Britinnen und Briten gewünscht. Es lohnt aber nicht, über verschüttete Milch zu jammern. Jetzt müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen. Ein besseres Umfeld als Bonn und die Region können wir uns für beide noch in London ansässigen Einrichtungen nicht vorstellen. Wir setzen nun darauf, dass bei den kommenden Standort-Entscheidungen Bonn durch seine Vorzüge überzeugt. Dafür muss sich die Region insgesamt ins Zeug legen.“

Dörner und Becker haben Oberbürgermeister Sridharan und Landrat Schuster zudem gebeten, zu eruieren, ob sich nicht weitere noch in GB ansässige europäische Institutionen für den Standort Bonn und die Region eignen und auch hierzu in den Dialog mit der Bundesregierung zu treten.

 

Zum Hintergrund:

Europäische Arzneimittelbehörde
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ist eine dezentrale Einrichtung der Europäischen Union (EU) mit 885 Beschäftigten mit Sitz in London. Gründung im Jahr 1995. Die Einrichtung ist für die Arzneimittelsicherheit in der EU zuständig. Auch ist die EMA für die Arzneimittel im Bereich der Tiergesundheit verantwortlich.

http://www.ema.europa.eu/

 

Europäischen Bankenaufsicht
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ist eine unabhängige EU-Behörde mit 154 Beschäftigten, deren Aufgabe es ist, ein wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung im europäischen Bankensektor zu gewährleisten. Ihre übergeordneten Ziele bestehen in der Wahrung der Finanzstabilität in der EU und dem Schutz der Integrität, der Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Bankensektors.

Die EBA ist Bestandteil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS), dem drei Aufsichtsbehörden angehören: die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Außerdem zählen der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) sowie der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden und die nationalen Aufsichtsbehörden zum ESFS.

Die EBA ist unabhängig, jedoch gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission rechenschaftspflichtig.

http://www.eba.europa.eu

 

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