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Persönliche Erklärung zum Sexualstraftrechtsreform – „Nein heißt Nein“

Heute haben wir im Bundestag über die Reform des Sexualstrafrechts abgestimmt. Ein Paradigmenwechsel wurde damit eingeleitet, denn nun heißt „Nein auch Nein!“

Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben. Hier die Erklärung im Wortlaut:

Mit der heute zur Abstimmung gestellten Reform des Sexualstrafrechts und damit der Umsetzung der Istanbul-Konvention (alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden) findet endlich ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht statt. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird konsequent im Strafgesetzbuch umgesetzt: Nein heißt zukünftig endlich NEIN. Jede Form der sexualisierten Gewalt ist abzulehnen und jeder Vorfall ist einer zu viel. Umso schlimmer, wenn sexualisierte Gewalt, wenn eine Vergewaltigung nicht als solche geahndet werden kann; damit wird nun endlich Schluss sein. Dass das deutsche Sexualstrafrecht Lücken aufweist und eine Reform des §177 StGB (Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung sowie Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) notwendig ist, war lange klar; nichtsdestotrotz brauchte die nun zur Abstimmung stehende Reform immensen  öffentlichen und politischen Druck.

Hinter dem heutigen Erfolg steht ein langer Kampf der Frauenverbände, Politik und Öffentlichkeit von den Schutzlücken im Gesetz zu überzeugen. Die grüne Bundestagsfraktion hat diesen Prozess von Anfang an unterstützt und bereits 2014 mit parlamentarischen Initiativen und Fachgesprächen und 2015 mit einem Gesetzentwurf Druck auf die Bundesregierung ausgeübt.

Noch im Sommer 2015 wurde von Seiten des Justizministers  kein Handlungsbedarf gesehen. Erst eine Fallsammlung der Frauenverbände brachte Bewegung in die Positionierung des Justizministeriums. Leider gab es weiterhin innerhalb der Bundesregierung großen Widerstand gegen eine umfangreiche Reform des Sexualstrafrechts. Ende 2015 war fast ein  Scheitern der Reform zu befürchten. Erst die schrecklichen Vorfälle der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof brachten Bewegung in die vorher festgefahrene Debatte zur Sexualstrafrechtsreform. Der von der Bundesregierung im März vorgelegte Gesetzentwurf setzte jedoch zunächst die Forderung „Nein ist Nein“ weiterhin nicht konsequent um.

Auf Druck der Frauenverbände, der Opposition und einer mittlerweile in dieser Frage politisierten Öffentlichkeit haben Union und SPD den ursprünglichen Gesetzentwurf von Justizminister Maas faktisch komplett über den Haufen geworfen und durch einen Änderungsantrag ersetzt, mit dem der § 177 umfassend reformiert und „Nein heißt Nein“ konsequent  in Gesetzesform gegossen wird. Dabei bediente  sich die Koalition konkret den Vorarbeiten der grünen Bundestagsfraktion. Dass im Zuge der Reform des § 177 nun  ein neuer Tatbestand, der Straftaten aus Gruppen speziell unter Strafe stellt, hinzugefügt werden soll, lehne ich ab. Für Handlungen im Zusammenwirken mit anderen gibt es ausreichende gesetzliche Regelungen mit Blick auf Mittäterschaft und die Teilnahme an einer Straftat– ein scharfes Schwert, das ein hohes Strafmaß erlaubt. Es widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen, die Beteiligung aus einer Gruppe heraus unabhängig vom Tatvorsatz unter Strafe zu stellen. Es ist mehr als ärgerlich, dass Union und SPD die richtige und überfällige Reform des § 177, für die viele Frauen und auch wir Grüne über Jahre gekämpft haben, nun in einem Gesetzentwurf mit einer verfassungswidrigen, populistischen Einfügung eines neuen  Straftatbestandes und zudem mit einer Verschärfung im Bereich des Aufenthaltsrechts zusammenfügt. Angesichts dieser Verquickung ist mir eine Zustimmung zum Gesetzentwurf in Gänze nicht möglich.

Berlin, den 07.07.2016

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Dieter Durstewitz

    Wer sein Gastrecht verwirkt, weil er sich als Antänzer betätigt fliegt in gelobte Muslimland zurück und das ist gut so. Wir haben hier schon genug rumlaufen mit kranker Sexualität, die man leider nicht ausweisen kann, da bedarf es nicht noch der Gesinnungsgenossen aus dem Morgenland.

    09.07.2016 um 12:29 Uhr

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