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Verkehrsminister auf der Kriechspur der Erkenntnis: Bundesverkehrswegeplan weiter mangelhaft

Zu den angekündigten Korrekturen im Bundesverkehrswegeplan erklären die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner und der Bonner Landtagsabgeordnete Rolf Beu, beide GRÜNE:

„Weiterhin erkennt Herr Dobrindt die Bedeutung der Schiene für die Region nicht. Die Planungen für den ‚Bahn-Knoten Köln‘ bleiben im Ungefären, obwohl dieser der zentrale Infrastruktur-Engpass für den ganzen Westen der Republik ist. Auch die linksrheinische Bahnstrecke zwischen Köln – Bonn ist nicht aufgeführt, obwohl sie bereits heute an ihrer Belastungsgrenze angekommen ist. Und auch bei der neuen Rheinquerung zwischen Köln – Bonn stiehlt sich der Bundesverkehrsminister aus der Verantwortung; während er den Straßenteil als bundesbedeutend einstuft, verneint er dies für die Schiene. Damit bliebe die Kostenträgerschaft für den Bahnteil bei der vorgesehenen Kombibrücke beim Land haften.

Im zweiten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Ressortabstimmung dem Bundeskabinett vorlegen will, befindet sich bei den Straßenprojekten auch der Ausbau der ‚A 565 neu‘ in der Kategorie ‚vordringlicher Bedarf‘. Damit korrigierte Minister Dobrindt eine der größten Unstimmigkeiten in seinem ersten Plan-Entwurf. Das zentrale Brückenbauwerk ‚Tausendfüßler‘ zwischen AK Bonn-Nord und AS Bonn-Endenich muss bekanntlich zeitnah komplett erneuert werden. Und mit rund 100.000 Kfz-Einheiten pro Tag (vergleichbar mit der A 3 in Höhe Lohmar) ist nur eine sechsspurige Brücke mit Schutzstreifen dort überhaupt vorstellbar.

Durch die fast vollständige Sechsspurigkeit der vorhandenen Autobahnen ist die Region Bonn/Rhein-Sieg im Bundesverkehrswegeplan, Teilbereich Straße, gut vertreten. Wenn man dazu noch die neue Rheinbrücke zwischen. Wesseling – Niederkassel betrachtet, dann bleibt zu hoffen, dass die kontraproduktiven Rufe nach der sogenannten ‚Südtangente‘ mit ‚Ennertaufstieg‘ und Venusbergtunnel nun endlich verstummen.

Trotz Korrekturen bleibt der Plan weit hinter den Anforderungen moderner Verkehrspolitik zurück. Minister Dobrindt sollte aufhören, die nur durch die Autofahrer-Brille zu schauen. Besonders Bahn und Rad müssen gestärkt werden, um vernetzte Mobilität intelligent zu fördern. So bleibt der Minister im Stau auf der Kriechspur der Erkenntnis stecken.“

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