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Berlin/Bonn-Gesetz: Bonn und die Region brauchen zukunftsfeste Lösung

Der Anteil der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn ist innerhalb eines Jahres von 37 auf 35 Prozentpunkte gesunken. Die Zahlen dokumentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bonner Abgeordneten Katja Dörner (Grüne).

Hierzu erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne):

Der Rückgang um weitere zwei Prozentpunkte ist alarmierend. Es ist nicht akzeptabel, dass trotz der aktuell laufenden Erstellung des Statusberichts zur Umsetzung des Berlin/Bonn-Gesetzes weiterhin Fakten zu Lasten Bonns geschaffen werden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Rutschbahneffekt Richtung Berlin endlich zu stoppen. Im Vergleich der einzelnen Ministerien fällt erneut der Innenminister besonders negativ auf, der innerhalb eines Jahres 64 Stellen nach Berlin verlagert hat. Der Rückgang der Stellen im Finanzministerium steht dagegen im Zusammenhang mit den Absprachen zur Errichtung der neuen Oberzolldirektion.

Die neuen Zahlen belegen vor allem die dringende Notwendigkeit, den Status Bonns als Bundesstadt mit ihren besonderen Kompetenzclustern dauerhaft zu sichern, wie es die Stadt Bonn und die Regionen Rhein-Sieg und Ahrweiler im Juli im gemeinsamen Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ deutlich gemacht haben.

Die Antwort auf die schriftliche Frage finden Sie hier: Berlin/Bonn: Abfrage August 2016

 

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