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Kritik: 100 Millionen Euro für ein schädliches Wolkenkuckucksheim

Mit deutlicher Kritik haben die beiden Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) auf die Forderung der Bonner CDU-Abgeordneten Claudia Lücking-Michel reagiert, zeitnah mit der Planung der sogenannten „Südtangente“ zu beginnen. „Alleine die Planungskosten liegen bei 100 Millionen Euro. Das ist verplempertes Geld für ein Verkehrsprojekt, dessen Bau frühestens 2030 beginnen könnte, weil es nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht. Wir wundern uns über den plötzlichen Sinneswandel unserer Kollegin, die wie wir bisher öffentlich die ‚Südtangente‘ abgelehnt mit der Begründung abgelehnt hat, dass sie zusätzlichen Fern- und Durchgangsverkehr nach Bonn bringen würde. Es ist bedauerlich, dass Frau Lücking-Michel die gemeinsame Strategie verlässt, sich in der Region auf die verträglichen und machbaren Verkehrsprojekte zu konzentrieren“, meinen Dörner und Kelber.

Lücking-Michel hatte sich in ihrer Rede auf der CDU-Mitgliederversammlung für den Beginn der Planungen der „Südtangente“ ausgesprochen: „Die Chance besteht, dass das Land NRW in den nächsten Jahren mit Planungen beginnen könnte. Damit wir bei der Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans 2030 wissen, worüber wir reden und Entscheidungsgrundlagen vorliegen, sollte die neue Landesregierung dies dann auch in Angriff nehmen.“

„100 Millionen Euro Planungskosten nennt das Bundesverkehrsministerium. Die sollen also aus Steuergeldern aufgebracht werden, damit die CDU erst 2030 sagen muss, ob sie nun für oder gegen diese neue Fernstraßenverbindung quer durch Bonn wäre“, kritisieren Kelber und Dörner. Die beiden Bonner Abgeordneten fürchten, dass dieses Geld dann bei den anderen Verkehrsprojekten in Bonn fehlt.

Dörner und Kelber verweisen darauf, dass Frau Lücking-Michel den Bonnerinnen und Bonner bisher andere Zusagen beim Thema gemacht habe. So antwortete die CDU-Abgeordnete auf abgeordnetenwatch.de einem Bürger: „Wie Sie richtig gelesen haben, lehne ich eine neue Autobahnquerverbindung durch Bonn ab … Ich bin gegen einen Venusbergtunnel und werde mich als Abgeordnete nicht dafür aussprechen … Damit wäre aber auch der große Autobahn- Südring von der A3 auf die A61 mit neuem Durchgangsverkehr für Bonn tatsächlich vom Tisch.“

Zu dieser gemeinsamen Linie der Bonner Abgeordneten, wünschen sich Kelber und Dörner, solle Lücking-Michel schnell wieder zurückkehren. „Interessant ist es aber schon, dass die CDU für den Fall eines Siegs bei der Landtagswahl 2017 also vorhat, gegen den erklärten Mehrheitswillen des Bonner Stadtrats mit der Planung einer neuen Autobahnverbindung quer durch Bonn zu beginnen“, erklären Dörner und Kelber.

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