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Radikalisierung verhindern – Prävention gegen gewaltbereiten Islamismus

Im Kampf gegen islamistisch motivierten Terror setzt die Bundesregierung immer wieder auf schärfere Sicherheitsgesetze. Diese Maßnahmen führen jedoch in die falsche Richtung und sind nicht nachhaltig gedacht. Zwar sehen auch wir von Bündnis 90/Die Grünen in der Stärkung der Polizeiarbeit einen wichtigen Teil der Terrorismusbekämpfung. Jedoch muss diese einhergehen mit einer wirkungsvollen Prävention gegen Radikalisierung. Denn nur so kann neben der Gefahrenabwehr auch eine Stärkung unserer Demokratie erreicht werden. Die Frankfurter Rundschau hat meine Argumentation und die meiner Kollegin Irene Mihalic hierzu in einem Artikel vom 26.10.2016 aufgegriffen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zu diesem Thema ein Positionspapier beschlossen, in dem dargelegt wird, dass es einer Präventionsstrategie für Deutschland bedarf, um menschenverachtende Ideologien und Gewalt bereits bei der Entstehung zu bekämpfen. Hierzu zählt u.a. eine klare Anti-Diskriminierungspolitik, die jungen Muslim*innen in Deutschland eine ungehinderte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Ebenso gilt es, zivilgesellschaftliche Akteure – und dazu gehören auch demokratisch orientierte muslimische Communities – verstärkt in die Präventionsarbeit einzubeziehen und mit den relevanten staatlichen Stellen zu vernetzen.

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