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Südtangente Bonn: Straßen-Gespenst dank SPD noch nicht tot

Zu den gestrigen Ausschuss-Abstimmungen zum Bundesverkehrswegeplan erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Katja Dörner, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bonn:

„Das Gespenst der Südtangente Bonn (B 56) spukt dank den Abgeordneten der SPD auch in Zukunft weiter herum. Die Ausschussabstimmungen gestern Abend waren die Gelegenheit, das Projekt endgültig zu begraben. Unserem Antrag, die Südtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu streichen, haben die Abgeordneten der SPD aber nicht zugestimmt, sondern vor Röttgen und seinem Prestigeprojekt gekuscht. Das ist unehrlich, denn vor Ort und im Gespräch mit den Einwohnern sind Abgeordnete der SPD gegen die Südtangente.

Jetzt hat die Südtangente eine Zukunft: Sie ist im BVWP in der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ festgeschrieben. Das heißt, das Land kann die Planungen theoretisch vorantreiben. Die Landtagswahl im Mai ist eine Entscheidung, ob das Projekt geplant wird oder nicht: jetzt ist klar, nur wenn grün in NRW wieder gewählt wird, kann der Bau noch verhindert werden!

Das eigentlich längst begrabene Projekt der Südtangente ist nicht aufgrund sachlicher Erwägungen in den BVWP geschrieben worden, sondern aufgrund von Deals hinter verschlossenen Türen. Alternativen wurden nicht in Betracht gezogen. Der Öffentlichkeit in Bonn ist längst klar, dass wir unsere Verkehrsprobleme nicht mit mehr Autobahnen lösen können. Zudem ist die Südtangente Bonn mit Kosten von mindestens 670 Mio. Euro ein besonders krasses Beispiel von Geldverschwendung. Ein verantwortlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler*innen sieht anders aus.“

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