Direkt zum folgenden Bereich:
  1. Hauptnavigation
  2. Inhalt
  3. Themenübersicht
  4. Suche
  5. Links
  6. Adresse



Inhalt

Kinderarmut bekämpfen – Familien besser unterstützen

Deutschland ist ein reiches Land. Aber es ist ein Land mit zwei Gesichtern: Rund ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen wächst in Armut auf.  Für viele dieser Kinder ist es häufig jahrelanger Alltag, nie ins Kino gehen zu können, zur Einschulung keine neuen Schulranzen zu bekommen oder schlicht, dass ein Eis nur in Ausnahmefällen möglich ist. Nicht dazu zu gehören, Verzicht und fehlende Teilhabe bestimmen ihr Aufwachsen.

Der Anteil an armen Familien – betroffen sind insbesondere auch Alleinerziehende – ist in den letzten Jahren nicht gesunken. Das ist auch deshalb besonders bitter, da die Beschäftigungsquote so hoch ist wie seit langem nicht mehr ist, die Wirtschaft floriert und ein Mindestlohn eingeführt wurde.

Die Große Koalition hat mit ihrem Herumdoktern im System – der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages sowie dem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende – keine Kehrtwende erreicht. Denn nach wie vor funktioniert die Familienförderung in Deutschland nach dem „Matthäus-Prinzip“:  Wer hat dem wird gegeben. Damit muss endlich Schluss sein.

Was ist so ungerecht an unserer Familienförderung? Das erhöhte Kindergeld kommt Kindern und Familien im ALG II-Bezug nicht zu Gute, denn es wird komplett angerechnet. Der Kinderzuschlag in seiner jetzigen Ausgestaltung ist kompliziert und erreicht nur eine kleine Gruppe der eigentlich Anspruchsberechtigten. Da ein großer Anteil der  Alleinerziehenden ALG II bezieht, profitieren sie nicht von einer Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrages. Nur die aktuell vorgeschlagene Reform des Unterhaltsvorschuss würde zu einer spürbaren Verbesserung für Alleinerziehende führen. Aber auch hier macht sich Ministerin Schwesig einen schlanken Fuß, denn bisher ist die Finanzierung der Reform völlig unklar. Zudem bleibt ein wichtiger Baustein außen vor: Die hälftige Anrechnung des Kindergeldes ist nach wie vor nicht vorgesehen. Eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut scheint kein Anliegen der Großen Koalition zu sein.

Kinderarmut wirksam begegnen

Für uns steht fest: Kinderarmut muss endlich der Vergangenheit angehören. Es darf nicht sein, dass hunderttausende Kinder in Armut aufwachsen und von Teilhabe ausgeschlossen sind. Wir brauchen eine Familienförderung, die sich am Kind orientiert und die bei allen Familien ankommt. Notwendig ist eine effektive Strategie aufeinander abgestimmter Elemente von unterstützenden Kitas, Schulen oder Jugendeinrichtungen sowie Geldleistungen. Dabei wissen wir: Das beste Mittel gegen Kinderarmut ist die Erwerbstätigkeit der Eltern. Kinder dürfen in keinem Fall die Leidtragenden der Einkommensarmut ihrer Eltern werden.

Eine gerechte Familienförderung für ALLE Kinder

Mit unserem BDK-Beschluss von Münster „Wir investieren in Gerechtigkeit“  haben wir den Grundstein für eine gerechte und umfangreiche Reform der Familienförderung gelegt. Auf der BDK habe ich unsere Vorstellung  erläutert.

Die Bekämpfung von Kinderarmut muss ein prioritäres Ziel grüner Familien- und Sozialpolitik sein. Die bisherigen Leistungen für Kinder und Eltern in der Grundsicherung decken nicht die tatsächlichen Bedarfe. Dies verhindert Teilhabe und grenzt aus. Zur Gerechtigkeit gehört auch, dass  Kinder von Eltern mit hohem Einkommen über die Freibeträge nicht stärker gefördert werden, als Kinder von Eltern mit geringem oder auch durchschnittlichem Einkommen.

Was wollen wir konkret?

Wir fordern daher ein verlässliches und in ausreichender Höhe abgesichertes Existenzminimum, das auch die Teilhabe am sozialen Leben, Bildung, Kultur und Mobilität deckt. Die Regelsätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung müssen so ermittelt werden, dass sie das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichern.

Für Kinder in Familien mit niedrigen Einkommen und  von Alleinerziehenden  schaffen wir eine gezielte, bedarfsdeckende Unterstützung, die umso höher ausfällt, je  niedriger das Familieneinkommen ist. Und diese soll in Familien mit niedrigem Einkommen den vollen Mindestbedarf des Kindes umfassen (durchschnittlich 384 €) und mit steigendem Einkommen sinken.

Um gerade die häufig schwierige Situation von Alleinerziehenden endlich verlässlich materiell abzusichern, ist  eine unbürokratische, unbefristete Leistung aus einer Hand nötig. Kein Kind darf von Armut betroffen sein, weil ein Elternteil keinen oder nur zu wenig Unterhalt zahlen kann. Daher sollen Alleinerziehende die Leistung in voller Höhe erhalten, wenn nach einer Trennung der andere Elternteil den Unterhalt für sein Kind nicht zahlt. Analog zum Unterhaltsrecht sollte nur die Hälfte des Kindergeldes angerechnet werden, damit Kinder in Trennungsfamilien gleich behandelt werden. So kann der Mindestunterhalt für Alleinerziehende nachhaltig und stabil gesichert werden.

Ungerecht ist auch die Wirkung des Ehegattensplittings. Von ihm profitieren nur Familien, und damit auch indirekt die Kinder, in denen die Eltern verheiratet oder verpartnert sind und zudem ungleich viel verdienen. Alleinerziehende, nicht miteinander verheiratete Eltern und Eltern, die sich Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen und ein ähnlich hohes Einkommen haben, gehen dabei leer aus. Aus diesen Gründen soll das Ehegattensplitting durch eine individuelle Besteuerung und eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern, vor allem von Alleinerziehenden und ihren Kindern, ersetzt werden. Hierfür führen wir eine einkommensunabhängige neue Leistung – die Kindergrundsicherung, in der das Kindergeld und die Kinderfreibeträge zusammengeführt werden – ein.

Dabei soll für Paare, die nach einer Reform heiraten oder sich verpartnern, das neue Recht gelten. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, soll das alte Recht mit Ehegattensplitting bestehen bleiben. Die Reform des Ehegattensplittings verknüpfen wir mit Verbesserungen bei den Leistungen für alle Formen der Familien mit Kindern im Haushalt, um sicherzustellen, dass Ehen mit Kindern keine Nachteile erfahren. Die neue Kindergrundsicherung wird daher mit der Reform des Ehegattensplittings  kombiniert. Bestehende Ehepaare können entscheiden, ob sie das alte Recht mit altem Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld behalten oder die neue Regelung mit Individualbesteuerung und neuer Familienförderung für sie günstiger ist. So wird keine Familie schlechter gestellt — aber viele Familien mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich besser.

In dieser Woche haben wir dazu einen  Antrag in den Bundestag eingebracht.

Kommentare

Einen Kommentar schreiben: