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Die Bürgerversicherung in der Rente ist ein Gerechtigkeitsprojekt für die junge Generation

Dieser Beitrag erschien zunächst im Blog der Huffington Post.

Die aktuellen Diskussionen über drohende Altersarmut, Korrekturen beim Rentenniveau und die fehlende Kompensation der sinkenden gesetzlichen Rente durch die Privatvorsorge sind längst überfällig. Entscheidungen, die auf der Grundlage falscher Annahmen getroffen wurden, müssen korrigiert werden. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, ist aus meiner Sicht eine Notwendigkeit und keinesfalls „Politik gegen die junge Generation“. Es ist längst in der „jungen Generation“ angekommen, dass viele Menschen, insbesondere Frauen, drohen, in die Altersarmut abzurutschen, und dass Handlungsbedarf besteht. Es ist der falsche Weg, Jung gegen Alt auszuspielen. Vielmehr sollten sich die armen Alten und die prekär beschäftigen Jungen, die vom Normalarbeitsverhältnis und damit – im bestehenden System – von einer sicheren Rente nur noch träumen können, unterhaken und sich solidarisch zeigen.

Die Diskussion um die Generationenfrage in der Rente zeigt sich besonders in der Debatte um die Beitragssätze. Aber es ist eine zu einfache Sichtweise, unter „Politik für die jüngere Generation“ reflexartig allein auf die Forderung nach konstanten Beitragssätzen abzustellen. Wenn das Rentenniveau immer weiter sinkt und heute die Menschen, die gerade in den Beruf einsteigen, kein Vertrauen mehr darin haben können, überhaupt einmal eine auskömmliche Rente zu beziehen, selbst wenn sie im mittleren Einkommensbereich bewegen, dann kann das nicht generationengerecht sein. Für mich ist eine entscheidende Frage, wie wir das Vertrauen in die Rentenversicherung wiederherstellen können.

Generationengerechtigkeit in der Rente bedeutet für mich, dass die heute junge Generation Vertrauen in die Rentenversicherung haben kann. Vertrauen darin, dass diese ihr einmal eine auskömmliche Rente bietet. Aus meiner Sicht ist das nur machbar, wenn wir konsequent dafür eintreten, dass sich alle an der Rentenversicherung beteiligen, dass es eine Solidargemeinschaft von allen für alle ist. Und: Gerade weil das „Normalarbeitsverhältnis“ bei der jüngeren Generation zunehmend aufweicht, brauchen wir ein Versicherungssystem, das diesen Wandel auffangen kann. Deshalb muss es auch für Phasen der Nicht-Erwerbstätigkeit eine Absicherung geben.

Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Schaffung einer echten Garantierente heißt meine Antwort: Bürgerversicherung. Eine Rente für alle. Alle zahlen ein, unabhängig von der Einkommensart und unabhängig vom Erwerbsstatus. Von der Abgeordneten bis zum Beamten, von der Anwältin bis zum Arbeitssuchenden.

Denn: Eine Schwachstelle unseres derzeitigen Rentensystems ist es, dass es nicht solidarisch jede und jeden miteinbezieht. Mit den unterschiedlichen Absicherungssystemen gehen teils sehr unterschiedliche Leistungen einher. In einer Gesellschaft, in der Menschen häufiger den Arbeitsplatz und auch den Status – Angestellte*r, Beamt*in, Selbständige*r – wechseln, ist diese Organisation der Altersvorsorge überholt. Sie verursacht Sicherungslücken und ist auch ungerecht. Besonders deutlich wird das bspw. am Vergleich der Altersabsicherung angestellter und verbeamteter Lehrkräfte. Hinzu kommt, dass in letzter Zeit die Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit ihren Beiträgen auch vermehrt Leistungen wie die sogenannte „Mütterrente“ mitfinanziert haben, obwohl dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die steuerfinanziert sein sollte.

Der Einbezug von allen Berufsgruppen wäre ein starkes Signal, das glaubwürdig zeigt, dass wir für eine solidarische und gerechte Rente die Beteiligung aller brauchen und auch einfordern. Es ist falsch und nicht nachhaltig, dass Reformen in der Rentenversicherung immer zu Lasten derer gehen, die am stärksten auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Neben dem Einbezug von allen hat die Bürgerversicherung weitere zentrale Vorteile: Sie schließt Versicherungslücken, weil sie auch gilt, wenn Menschen zeitweise keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Die Bürgerversicherung wirkt damit effektiv gegen Altersarmut. Sie ist die richtige Antwort auf die Entwicklung, die wir auf dem Arbeitsmarkt beobachten können: Das „Normalarbeitsverhältnis“ und damit die Erreichbarkeit einer „Eckrente“ wird immer mehr zum aussterbenden Modell: Atypische Beschäftigung und Phasen von Arbeitslosigkeit nehmen zu. Erschwerend kommt hinzu, dass für Menschen im ALG-II-Bezug, zu denen auch viele Alleinerziehende gehören, keine Rentenbeiträge gezahlt werden. Prekär beschäftigte Selbstständige sind in der Regel nicht abgesichert. Ein Rentensystem, das diesen Herausforderungen Rechnung trägt, ist mehr als überfällig. Zudem sorgt die Bürgerversicherung für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen. Hierzu gehört auch, dass Eheleute ihre Rentenansprüche grundsätzlich teilen. Als Folge einer solchen Regelung sind positive Erwerbsanreize zu erwarten.

Und, last but not least, sorgt sie für eine nachhaltige Finanzierung der Rente, auch in Phasen von geringem Wachstum, und für eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Das ist Politik für die junge Generation.

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