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Bonn-Berlin: Neue Zahlen untermauern Handlungsbedarf

Zu den neuen Zahlen zur Verteilung ministerieller Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Ulrich Kelber (SPD) und Claudia Lücking-Michel (CDU):

„Dass der Anteil ministerieller Arbeitsplätze in Bonn nun unter 35 Prozent gesunken ist, unterstreicht den Handlungsbedarf mit Blick auf die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes. Allein das Bundesfinanzministerium hat innerhalb eines halben Jahres fast 50 Stellen nach Berlin verlagert. Zusätzliche neue Stellen wurden ausschließlich in Berlin angesiedelt. Dieser rechtswidrige Zustand muss beendet werden. Wir sehen hier  auch die Bundeskanzlerin gefragt, die ausweislich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags die Verantwortung hat, die Standortentscheidungen der Ressorts so aufeinander abzustimmen, dass das Berlin-Bonn-Gesetz eingehalten wird. Die Bundesregierung sollte die Ergebnisse des Statusberichts Berlin-Bonn zum Anlass nehmen, das Berlin-Bonn-Gesetz im Sinne des Positionspapiers unserer Region zukunftsfest zu machen, bspw. durch eine zusätzliche, im Gesetz vorgesehene vertragliche Vereinbarung, die den Verbleib ministerieller Arbeitsplätze in Bonn und die Unterstützung der für Bonn zukunftsweisenden Cluster verbindlich festschreibt.“

Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage von Katja Dörner, MdB.

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