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Abgeordnete und Vertreter*innen NSU-Nebenklage fordern Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke

Vergangene Woche hat der AfD-Politiker Björn Höcke in Dresden eine Rede gehalten, in der er mit seinen Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal erneut bewiesen hat, wes Geistes Kind er ist. Auch in der Vergangenheit hatte er sich bereits rassistisch geäußert und sich ausdrücklich zu völkischen Ideologien bekannt. Sein Beamtenverhältnis als (derzeit beurlaubter) Geschichtslehrer ist aus meiner Sicht außerordentlich problematisch.

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich deshalb einen Brief von Dr. Eva Högl, Katharina König, Özcan Mutlu und Dr. Mehmet Daimagüler unterzeichnet, der den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lotz auffordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten, in dem Möglichkeiten geprüfte werden sollen, Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Diese Möglichkeit wird in Absatz 47 Beamtenstatusgesetz gegeben.

Hier finden Sie den Brief an Kultusminister Prof. Dr. Lotz.

 

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