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Keeping our promises to women and girls: Keine Wiedereinführung und Ausweitung der „Global Gag Rule“

Donald Trump hat die „Global Gag Rule“ wieder in Kraft gesetzt. Das heißt, (internationale) Organisationen, die zu Schwangerschaftsabbrüchen beraten, bekommen keine finanzielle Unterstützung durch die Vereinigten Staaten mehr. Das setzt die Nichtregierungsorganisationen, die in der Beratung und Unterstützung von Frauen tätig sind, unter finanziellen Druck.

Dabei geht es um viel: Es geht um Familienplanungs-Programme, Zugang zu Verhütungsmitteln und Vorsorgeuntersuchungen sowie um die Prävention von Krankheiten wie AIDS und um das Verhindern von Genitalverstümmelung. All diese wichtigen Elemente, die einen Beitrag zur Gewährleistung von reproduktiven Rechten von Frauen und Mädchen leisten, müssen nun aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel reduziert werden.

In der Vergangenheit hatten die demokratischen Präsidenten dieses Dekret, das ursprünglich von Ronald Reagan eingesetzt wurde, stets wieder außer Kraft gesetzt und die republikanischen Präsidenten haben es wieder in Kraft gesetzt. So auch Donald Trump – dabei umgeben von ausschließlich männlichen Regierungsmitgliedern, unter ihnen teils strikte Abtreibungsgegner. Trumps neue Version der „Global Gag Rule“ ist sogar eine Verschärfung früherer Versionen. Denn die Nicht-Finanzierung wurde nun noch ausgeweitet auf zusätzliche Bereiche der „globalen Gesundheitsfürsorge“ und damit auf ein weitaus größeres Finanzvolumen. Und dies betrifft insbesondere auch staatliche Beihilfen für HIV / AIDS, Tuberkulose, Malaria, Zika und Kindergesundheit.

Das European Parliamentary Forum for Population and Development hat aus diesem Grund einen Protestbrief initiiert, der Regierungen weltweit auffordert, ihre Zusagen, die sie im Zusammenhang mit den Sustainable Development Goals (SDG’s) gemacht haben, einzuhalten.

Diesen habe ich als Mitglied des Parlamentarischen Beirates für Bevölkerung und Entwicklung gerne mitgezeichnet. Die Organisation PAI hat den Brief nun auf ihrer Website veröffentlicht.

Denn die SDG‘s, denen sich auch die USA verpflichtet haben, beinhalten die Ziele, sich dafür einzusetzen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, Zugang zu reproduktiven Maßnahmen und Verhütungsmitteln zu schaffen und die Müttersterblichkeit zu verringern. Mit der Wiedereinführung der „Global Gag Rule“ droht die Zahl der ungewollten Schwangerschaften anzusteigen.

Die Organisation Marie Stopes International, die sich weltweit für die reproduktiven Recht von Frauen einsetzt, schätzt, dass es durch die fehlende Finanzierung ihrer Arbeit zwischen 2017 und 2020 zu 6,5 Millionen ungeplante Schwangerschaften, 2,2 Millionen Abtreibungen, 2,1 Millionen unsichere Abtreibungen und 21.700 Todesfälle bei Müttern kommen könnte. Gerade eine unsichere Abtreibung birgt ein hohes Sterblichkeitsrisiko für Frauen besonders in den ärmsten Ländern der Welt.

Deshalb fordert unser Protestbrief: „KEEPING OUR PROMISES TO WOMEN AND GIRLS” – für die Einhaltung der Sustainable Development Goals und der Zusagen zur Unterstützung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen weltweit.

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