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Statusbericht: Arbeitsteilung funktioniert

Zur heutigen Kenntnisnahme des Berichts zum Stand der Umsetzung des Bonn-Berlin-Gesetzes durch das Bundeskabinett erklärt die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner:

„Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung es weithin einfach hinnimmt, dass das Bonn-Berlin-Gesetz nicht eingehalten wird. Durch die heutige Beschlussfassung durch das Bundeskabinett besteht die Gefahr, dass dieser Statusbericht als Argumentationsgrundlage für einen Komplettumzug herangezogen wird. Es besteht Grund für die Sorge, dass der Statusbericht als Vorbereitung für eine zukünftige Bundesregierung angesehen werden kann. Dabei entbehrt die Schlussfolgerung aus dem Bericht, dass ein Komplettumzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin sinnvoll sei, jeglicher Grundlage. Im Gegenteil: Der Bericht zeigt, dass die Arbeitsteilung funktioniert. Negative Effekte auf die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungssitzen entstehen in erster Linie durch den so genannten Rutschbahneffekt. Dieser Rutschbahneffekt muss endlich gestoppt werden! Damit wird auch Planungssicherheit für die Beschäftigten in Bonn geschaffen.

Ich erwarte von der Bundesregierung als Ganzes, dass die Organisationsentscheidungen der einzelnen Ressorts im Kabinett koordiniert werden. Wenn das nicht ausreichend geschieht, ist ein klares Signal der Bundeskanzlerin notwendig, denn ihr obliegt die Grundsatzentscheidung über den ersten Dienstsitz der Ministerien. Nur so können Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes auch tatsächlich weiterhin Wirkung entfalten.“

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