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Für echte Lohngerechtigkeit

Wir Grünen kämpfen schon lange für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und für „Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ für alle Frauen. Der Gesetzentwurf von Ministerin Schwesig bietet allerdings genau das nicht, sondern lediglich etwas mehr Transparenz für weniger als die Hälfte der Frauen. Das reicht uns nicht und das habe ich heute in meiner Rede zur 1. Lesung dieses Gesetzentwurfes auch deutlich gemacht.

Der Gesetzentwurf enthält eine ganze Reihe inhaltlicher Schwachstellen und birgt sogar die Gefahr, dem Ziel der Entgeltgleichheit im Weg zu stehen:

• Das Gesetz soll erst für Betriebe ab 200 Beschäftigten gelten. Das bedeutet, dass es nicht einmal bei 40 Prozent der beschäftigten Frauen überhaupt greifen wird.

• Es gibt darüber hinaus keine verbindliche Prüfpflicht für Unternehmen, sondern lediglich die „Aufforderung“ zur Prüfung. Dies auch lediglich in Unternehmen ab 500 Mitarbeiter*innen.

• Nur private Arbeitgeber in dieser Größenordnung sind dazu aufgefordert. Die öffentlichen Arbeitgeber, von denen im Referentenentwurf noch die Rede war, sind gleich ganz gestrichen worden. Offensichtlich ist die Ministerin/Die Bundesregierung der Meinung, dass es bei öffentlichen Arbeitgebern keine Entgeltdiskriminierung gibt. Dem ist aber mitnichten so.

• Der Entwurf enthält kein Verbandsklagerecht. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass strukturelle Entgeltdiskriminierungen aufgedeckt und verhindert werden können, ohne dass die Betroffenen selber individuell klagen müssen. Das Arbeitsverhältnis ist aber nicht hierarchiefrei, es ist vielmehr auch oftmals von Abhängigkeit geprägt. Und bei einer individuellen Klage ist auch nicht ausgeschlossen, dass die betroffene Frau vor Gericht noch einmal Diskriminierung erfährt.

• Der Gesetzentwurf ist teilweise kontraproduktiv: Eine Auskunft kann über Bruttoentgelt und bis zu zwei weitere Entgeltbestandteile verlangt werden. So ist kann die Diskriminierung in anderen Entgeltbestandteilen nicht verhindert werden.

Als grüne Bundestagsfraktion sind wir zu Verbesserungen am Gesetzentwurf bereit. Damit wir ein echtes Lohngerechtigkeits-Gesetz bekommen, das Lohngerechtigkeit für alle Frauen durchsetzt, und keinen zahnlosen Tiger wie er uns nun vorliegt.

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