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Bonner Bäder: Warum ich im Bürgerentscheid mit Nein stimme

Der Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad stellt die Weichen für die Bäderlandschaft in Bonn. Vordergründig geht es im ersten Bonner Volksentscheid „nur“ darum, ob das 1964 gebaute Kurfürstenbad wieder flott gemacht wird. Aber es geht um mehr.

Das Godesberger Schwimmbad ist seit September letzten Jahres aufgrund gravierender Mängel an der Elektrotechnik, Lüftung und Heizung geschlossen. Eine Bürgerinitiative möchte das Bad wieder herrichten und hat den Bürgerentscheid herbeigeführt. Die Argumente der Initiative sind ernst zu nehmen, besonders das Schulschwimmen ist wichtig. Das neue geplante Bad im „Wasserland“ wird aber auch genau dafür konzipiert. Die Kapazitäten für das Schulschwimmen in Bonn werden mit dem neuen Bad ausgebaut und erweitert. Der Bonner Stadtrat hält aus meiner Sicht zu Recht an seinem Konzept für den Neubau eines modernen Bades in der geografischen Mitte unserer Stadt, am Heizkraftwerk-Süd in Dottendorf, fest. Das neue Bad ist mit der jetzt hinter der Museumsmeile im Bau befindlichen neuen Regionalbahn-Haltestelle „UN-Campus“ sehr gut zu erreichen und trägt den Wünschen vieler Bonnerinnen und Bonner nach einer modernen Freizeit- und Sportstätte Rechnung. Für mich sind die Fragen der Energieeffizienz und der Barrierefreiheit für meine Entscheidung besonders wichtig. Das alte Kurfürstenbad könnte nur mit hohen finanziellem Aufwand überhaupt energieeffizienter und barrierefrei gestaltet werden. Hier stehen dann Investitionsbedarf und Ergebnis aus meiner Sicht in keinem vertretbaren Verhältnis mehr. Mir ist es aber besonders wichtig, dass auch Menschen mit Behinderung ein für sie gut erreichbares und nutzbares Schwimmbad in Bonn vorfinden.

Weil Bürgerinitiative und Rat zu keiner gemeinsamen Haltung gekommen sind, dürfen oder müssen jetzt wir alle, also rund 250 000 Bonnerinnen und Bonner ab 16 Jahren mit deutschem oder EU-Pass, entscheiden, wie die Bonner Bäder für die Zukunft fit gemacht werden sollen. Ich hoffe, dass sehr viele bei der direkten Abstimmung mitmachen und sich für ein modernes Bad in Bonn aussprechen. Bei einer Sanierung des Kurfürstenbades wären die Pläne für ein neues Bad nicht mehr zu finanzieren. Damit würde Bonn eine große Chance für ein zeitgemäßes Badeangebot für Familien, Sport und Schulen verpassen. Das möchte ich nicht und antworte auf die Abstimmungsfrage mit einem klaren Nein.

Kommentare

6 Reaktionen: Kommentar schreiben ⇓

  1. Andreas Krause

    Die vorgetragenen Gründe halte ich für sehr plausibel, auch ich habe mich bereits für Nein entschieden.
    Dennoch gibt es für die Abstimmung eine entscheidende Frage: Wie hoch muss die Wahbeteiligung sein, um den Bürgerentscheid bindend zu machen? Es ist durchaus wahrscheinlich, dass dir simple Frage „Schwimmbad, ja oder nein?“ mangels weiterer Informationen von einer Mehrheit mit „Natürlich soll unser Schwimmbad saniert werden“ beantwortet wird. Sorgen denn dann nicht gerade die Nein-Stimmen für das Erreichen des Quorums? Sorgt dann eine abgebene Nein-Stimme dafür, dass der Entscheid überhaupt bindend wird und damit das Kurfürstenbad saniert wird?
    Welche Einschätzung treffen Sie dazu, Frau Dörner?

    31.03.2017 um 0:35 Uhr

  2. Katja Dörner

    Hallo Herr Krause, vielen Dank für Ihre Unterstützung. Darüber freue ich mich. Konkret zu ihrer Frage: Die Nein-Stimmen werden bei der Berechnung des Quorums nicht mitgezählt. Es kommt für den Erfolg der Bürgerentscheids auf die Ja-Stimmen an. Der „Ja-Haufen“ muss eine Stimme höher als sein als der „Nein-Haufen“. Und jetzt kommt das Quorum ins Spiel: Die Ja-Stimmen müssen eigenständig eine Mindestmenge erreichen. Diese liegt in einer NRW Stadt ab 100.000 Einwohnern bei vergleichsweise geringen 10 Prozent der Bevölkerung. Für Bonn sind das rund 24.800 Ja-Stimmen. In der Vorstufe des Bürgerentscheids, dem Bürgerbegehren hatten bereits 10 549 Bonnerinnen und Bonner für die Sanierung des Kurfürstenbades unterschrieben. Unabhängig von taktischen Überlegungen finde ich die direkte Demokratie aber eine Bereicherung der politischen Kultur in Bonn und beteilige mich schon aus Respekt vor den Initiatorinnen und Initiatoren an der Abstimmung. Auch – oder gerade – wenn ich in der Sache eine andere Meinung habe.

    31.03.2017 um 10:22 Uhr

  3. Andreas Krause

    Hallo Frau Dörner, Vielen Dank für Ihre Antwort. Dann werde ich wohl auch mal an der direktdemokratischen Entscheidung beteiligen und mit Nein stimmen.

    31.03.2017 um 17:21 Uhr

  4. Robert Brenner

    Hallo Frau Dörner, die Argumente die Sie für ein Nein ins Feld führen sind nicht stichhaltig, auch halten Sie mit einigen Argumenten, die gegen das neue Bad sprechen hinter dem Berg.
    Der Reihe nach.
    Das neue Bad soll im Wasserland gebaut werden, auf einer ehemaligen Mülldeponie auf der Schwermetalle und Arsen verklappt wurde. Eine Dekontaminierung des Geländes kann bis zu 15 Millionen Euro kosten. Nachdem eine Bürger Initiative Einsicht in das Umweltkatster erhalten hat, wirkt die Auswahl dieses Geländes unverantwortlich
    Die Kosten für das neue Bad sind ohnehin noch nicht fix, so dass wir als Bürger über etwas abstimmen müssen, dessen Kosten wir noch gar nicht kennen.
    Es droht ein neues WCCB.
    Das Schulschwimmen ist , ganz im Gegenteil zu Ihrer Aussage, nicht gesichert. Es entstehen zwar mehr Bahnen als im Kurfürstenbad und Frankenbad, nur ist ein Mehr an Bahnen nicht gleichbeutend mit mehr oder besseren Unterricht. Als früheres Mitglied im Schwimmverein, kann ich sagen, dass für Schulschwimmen und Einsteigerkurse nur die äußeren Bahnen eines Schwimmbeckens genutzt werden können, ergo ein Mehr an Bahnen ist ungleich mehr Schwimmunterricht.
    Auch halte ich es für die innerstädtische CO2 Bilanz verheerend. dass auf der ohnehin schon stark belasteten B9. sämtliche Schulbusse ins Wasserland rollen sollen.
    Das Frankenbad, wird, bei einem Nein im Bürgerentscheid übrigens auch geschlossen, dazu von Ihnen kein Wort Das Frankenbad befindet sich im übrigen nur 100 Meter von Ihrem Wahlkreisbüro entfernt.
    Falls Sie schon mal da gewesen sein sollten, das Frankenbad wird jährlich von 105000 Schwimmern aus dem Bonner Norden besucht. Viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderung gehen dort schiwmmen und im übrigen 27 Schulen. Ich habe selbst viele Jahre, als Betreuer des Diakonischen Werks, bei einer Schwimmgruppe für Behinderte im Frankenbad mitgearbeitet
    Insbesondere für alte und behinderte Menschen stellt das Zentralbad keine Alternative dar, so wie Sie es sagen, da der Weg aus dem BonnerNorden zu weit und zu beschwerlich ist.
    In Zeiten von Inklusion, ist der Ausschluss von
    gesellschaftlicher Teilhabe als andere als zeitgemäß und grünen Positionen nicht entsprechend.
    Die Verankerung der Stadtteilbäder hatte seinerzeit gute Gründe, die immer noch aktuell sind.
    Es fällt sehr schwer zu glauben, dass ein Frankenbad und sein Vorplatz erhalten werden kann, wenn der Schwimmbetrieb eingestellt ist. Die Politik der Bonner Jamaika Koalition sah in den letzten Jahren so aus, dass öffentliches Eigentum an private Investoren verkauft wird, siehe auch Viktoriakarree, Erzbergerufer etc
    Die Immobilie des Frankenbades ist sicherlich eines der Filetstücke des städtischen Eigentums.
    Besonders erstaunlich ist es, dass in einem Viertel wie der Altstadt, in dem die Grünen immer gute Ergebnisse und somit auch einen Vertrauensvorschuss durch die Bevölkerung erhalten haben, die handelnden Akteure der Grünen, wie z.B. ein Herr Achtermeier aber auch eine Frau Dörner, sich in ihrem politische Handeln selbtsgefällig und abgehoben gegen die eigene Wählerschaft positioniert.
    Ich wohne seit 25 Jahren in der Altstadt, und bin dort relativ gut vernetzt.
    Viele Wähler, die bisher immer Grüne gewählt haben, werden bei der nächsten Wahl SPD bzw Linke wählen, denn deren Vertrete haben, mitunter auch kontrovers, aber bürgernah mit uns Anwohnern über die Schwimmbad Thematik diskutiert, während hingegen die Grünen in der Echokammer der Nein-Sager geblieben sind.
    Erstaunlich für eine Partei, die in ihren Ursprüngen sehr auf Mitbestimmung und Gestaltungskompetenz von unten gestanden hat.

    Schade für Bonn.

    Robert Brenner

    10.04.2017 um 14:51 Uhr

  5. Robert Brenner

    Keine Antwort ist wohl auch eine Antwort. So geht also grüner Bürgerdialog, man
    reagiert auf die Stimmen die man eh teilt, abweichende Meinungen werden ignoriert.
    Schade für Bonn

    13.04.2017 um 12:20 Uhr

  6. Hans Gilles

    Mit Robert Brenner stimme ichüberein. Ich war ein langjähriger Freund und Stammwähler der Grünen. Aber das ist vorbei. Die Grünen sind in der Bonner Koalition zu einem Anhängsel der CDU und der FDP degeneriert. Ihre früheren Ziele haben sie weitgehend aufgegeben, allenfalls im Wahlkampt werden die früheren grünen Ziele noch formuliert. Die Realität sieht anders aus. So unterstützen die Grünen kritiklos die Politik des CDU-Oberbürgermeistern bei dem Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad Godesberg. Die Grünen sind, wie ihre politischen Freunde von CDU und FDP, der Auffassung, dass ein neues zentrales Schwimmbad in Bonn gebaut und dafür alte Bäder in den Stadtteilen stillgelegt und abgerissen werden müssen. Dies gilt besonders für das Kurfürstenbad in Godesberg.. Hier stehen Stilllegenung und Abriss fest. Das Grundstück, ein Filet-Grundstück in Godesberg, soll, das scheint auch schon festzustehen, an einen Investor verkauft werden. Ganz sicher käme auch noch ein großer Teil des angrenzenden Parkgeländes dazu. Der Investor könnte dann Eigentumswohnungen in bester Lage bauen und zu einem exzellentenPreis mit einem exzellenten Gewinn verkaufen. Die Verschleuderung des städtischen Eigentums, also des Eigentums aller Bürgerinnen und Bürger, an profitmaximierende Baulöwen würde, so scheint es, die Grünen nicht stören.
    Die Tatsache, dass für das neue Bad kein Kostenvoranschlag existiert, scheint die Grünen ebenfalls nicht zu stören. Ist auch egal, im Zweifelsfall zahlen ja die Bonner Steuerzahler, wie beim WCCB.
    Die Konseqenzen, die der Bau des neuen Schwimmbades verursachen würden, werden von den Grünen ignoriert. So z. B.
    die Bäume auf dem Baugrundstück, ca. 120, stehen unter der Baumschutzsatzung. Egal, sie werden mit Einverständnis der Grünen abgehackt,
    eine der letzten Frischluftschneisen in Bonn wird zerstört,
    ein zentrales Bad generiert erhöhten Autoverkehr und damit erhöten Schdstoffausstoß.
    Dies allein sind Gründe, die einen früheren Freund der Grünen, dazu veranlassen, mit, zugegebenermassen, schwerem Herzen, die Grünen aus seinem Gedächtnis zu streichen und nicht mehr zu wählen.

    16.04.2017 um 14:45 Uhr

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