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Meine Rede: Reform der Kinder- und Jugendhilfe so darf es nicht kommen!

Wenige Wochen vor Ende der Legislatur hat die Bundesregierung ein so genanntes Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in den Bundestag eingebracht. Von einem eigentlich wichtigen Reformvorhaben ist nur ein kümmerlicher Rest geblieben. Die längst überfällige inklusive Lösung wurde auf den St.-Nimmerleinstag verfrachtet. Statt dessen soll auf den letzten Drücker eine Öffnungsklausel für die Bundesländer eingeführt werden, die den Weg frei macht für unterschiedliche Standards in der Jugendhilfe und damit eine 2-Klassen-Jugendhilfe auf dem Rücken minderjähriger Unbegleiteter Geflüchteter. Auch, wenn der Gesetzentwurf gute Elemente enthält – wie die Reform der Heimaufsicht und die Stärkung der Rechte von Pflegekindern – können wir ihm so nicht zustimmen. Meine Rede:

 

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