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Neustart in der Drogenpolitik überfällig

Zur heutigen Veröffentlichung des Alternativen Drogen- und Suchtberichts erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Ein Neustart in der Drogenpolitik ist überfällig. Der Alternative Drogen- und Suchtbericht zeigt: Die Prohibition ist gescheitert. Ihre Auswirkungen sind unübersehbar. Die Zahl der Drogentoten ist wieder gestiegen. Es kommen immer wieder neue Substanzen mit erheblichen oder unklaren Nebenwirkungen auf den Markt. Ein Jugendschutz findet effektiv nicht statt. Polizei und Staatsanwaltschaften werden mit sinnlosen Massenverfahren belastet, die der Bevölkerung nichts an Sicherheit bringen. Diese Kräfte fehlen bei der Bekämpfung anderer Straftaten.

Es hilft keinem, wenn die Bundesregierung insbesondere bei Cannabis, seit Jahren immer wieder mit dem Kopf gegen die Wand rennt. Statt pauschale Verbote brauchen wir eine regulierte Abgabe an Erwachsene, wie wir dies mit unserem Cannabiskontrollgesetz vorschlagen. Nur so trocknen wir den Schwarzmarkt aus. Nur so bekommt man einen effektiven Jugendschutz. Und nur so wird eine wirksame Beratung von Konsumentinnen und Konsumenten über Risiken sichergestellt.

Union und SPD haben in dieser Wahlperiode eine Evaluation des derzeit geltenden Betäubungsmittelgesetzes verweigert. Vermutlich weil sie ahnten, was dabei rauskommt. Das muss schnellstens nachgeholt werden. Gerade weil die konsumierten Substanzen nicht ohne Risiken sind, brauchen wir wirksame Regulierung und Kontrolle statt ideologischer Dogmen.

Terminhinweis: Unser Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz wird an diesem Freitag, den 2. Juni 2017, im Deutschen Bundestag diskutiert. Den Entwurf finden Sie hier.

 

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