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Neustart für die Reform der Kinder- und Jugendhilfe notwendig

Am 7. Juli sollte das sogenannte Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) im Bundesrat beschlossen werden. Damit wäre die zunächst als größte Reform der Kinder- und Jugendhilfe seit 1992 angekündigte Gesetzesänderung mit wenigen Verbesserungen, einigen Verschlechterungen (Länderöffnungsklausel) für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge), aber vor allem mit ganz vielen Leerstellen beschlossen worden. Die dringend notwendige inklusive Lösung wie auch die Verbesserungen im Pflegekinderwesen fehlen gänzlich. Das unglückliche Agieren der Bundesregierung während des ganzen zweijährigen Reformprozesses setzte sich hier fort – und so signalisierten viele Bundesländer ihre Nicht-Zustimmung, das Gesetz wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Ob es in der letzten Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl am 22. September nochmal aufgesetzt wird, ist derzeit offen. Meines Erachtens wäre ein kompletter Neustart in der nächsten Legislaturperiode besser, als nun ein Rumpf-Gesetz zu beschließen und damit den Druck für die wirklich wichtigen Reformen rauszunehmen.

In der aktuellen Ausgabe der AKP – der Alternativen Kommunalpolitischen Zeitschrift, durfte ich einen Kommentar zur Debatte um die Reform der Kinder- und Jugendhilfe schreiben.

 

 

 

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