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Bonn-Berlin: Neue Zahlen untermauern dringenden Handlungsbedarf

Zu den aktuellen Zahlen hinsichtlich der Verteilung ministerieller Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin erklären Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD):

„Die aktuellen Zahlen zur Verteilung der ministeriellen Arbeitsplätze zwischen Bonn und Berlin sind alarmierend. Der Rutschbahneffekt zu Lasten Bonns wirkt beständig fort. Dass der Anteil der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn nur noch bei 34 Prozent liegt, ist nicht akzeptabel. Zudem sind von den neuen Stellen in den Ministerien lediglich 16 Prozent in Bonn angesiedelt. Auch dies zeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf mit Blick auf die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes und die Attraktivität Bonns als zweiten Regierungssitz haben.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass selbst Absichtserklärungen und reine Bekenntnisse in Reden und Koalitionsverträgen den Stellenabbau in Bonn nicht stoppen konnten. Bundeskanzlerin Merkel ist ihrer Pflicht als Regierungschefin nicht nachgekommen, die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes sicher zu stellen. Dies darf sich so nicht fortsetzen. In der nächsten Legislaturperiode muss auf der Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetzes eine verlässliche vertragliche Vereinbarung geschlossen werden, die für Bonn Planungssicherheit bringt.“

Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Katja Dörner.

Kommentare

1 Reaktion: Kommentar schreiben ⇓

  1. Stefanie Becker

    Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn Sie nach Mitarbeiterinnnen und Mitarbeitern fragen und als Antwort die Anzahl der im Stellenplan gemäß Bundeshaushalt ausgewiesenen Stellen und Dienstposten erhalten, dann werden Bananen mit Erdbeeren verglichen. Allein im BMVg Berlin sind rd. 1.500 Arbeitsplätze im Betrieb, bei nur 1187,5 Stellen und Dienstposten. Lediglich abgeordnete Mitarbeiter aus anderen Behörden, Verstärkungskräfte, Reservedienstleistende, externe Kräfte etc. Bis hin zu den teilungsbedingten Dienstreisenden, die nur tageweise in Berlin arbeiten verändern das Lagebild erheblich. Der Rutschbahneffekt ist fast beendet, da sehr bald schon die ministeriellen Kernaufgaben vollständig nach Paragraf 3 GGO in Berlin angesiedelt sind. Auch die in Bonn angesiedelten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neu gegründeten Behörden des Bundes gilt es zu sichern. Organisationsentscheidungen sind schnell veränderbar. Insgesamt fehlen im öffentlichen Dienst rund 200.000 Mitarbeiter – Tendenz steigend. Da muss Bonn als attraktiver Standort sich ganz neuen Herausforderungen im Wettbewerb um Nachwuchskräfte stellen. Allein in den nächsten 15 Jahren werden die meisten Ministerialbeschäftigten in Bonn in den Ruhestand gehen. Dann zählen Argumente, wie attraktives Wohnumfeldgestaltung, gute Bildungseinrichtungen, soziale Rahmenbedingungen etc.

    23.07.2017 um 12:00 Uhr

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